Solche Sanktionen sollen von 2014 an für die gesamten regionalen Fördertöpfe der EU gelten und mit der Haushalts-Überwachung verknüpft werden. Diesen Vorschlag zur Neugestaltung der Regionalpolitik ab 2014 legte die
EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Bisher war die Nicht-Auszahlung nur in einem Teilbereich der Regionalpolitik möglich, wurde in der Praxis aber nie angewendet.
«Als Ultima Ratio muss es diese Möglichkeit geben», sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. Auch die Regionalpolitik müsse dazu beitragen, «die Mitgliedsstaaten wieder auf den guten Pfad der guten Wirtschaft zu bringen.» Neue Schuldenkrisen wie in Griechenland seien unbedingt zu verhindern. Zu diesem Zweck hat die EU bereits eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschlossen, der strengere Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vorsieht.
Der neue Vorschlag bedarf der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments - von dort kommt bereits Widerstand.
Gerade schwach entwickelte Regionen haben oft Mühe, Mittel aus den EU-Fonds abzurufen, weil das Geld zur Gegenfinanzierung fehlt. Dies ist der Fall im hoch verschuldeten Griechenland, dass derzeit von EU-Experten administrative Hilfe erhält. Von Mitte November an wird die EU-Kommission einen Fonds mit rund 500 Millionen Euro für den griechischen Mittelstand bereitstellen, sagte Hahn. Der Topf besteht aus Geldern, die Athen bislang nicht abgerufen hat. Auf die Frage, warum die bisherigen Summen im Hauptempfängerland Griechenland so wenig bewirkt haben, antwortete Hahn: «Die Strukturpolitik kann weder im Guten noch im Schlechten für alles verantwortlich sein.»
Die EU wolle sich künftig auch inhaltlich stärker einmischen, wenn es um förderwürdige Projekte in den Regionen gehe. Wichtige Ziele der Regionalpolitik sei die Schaffung von Arbeitsplätzen, der
Klimaschutz sowie soziale Projekte.
Der Vorstoß der Kommission traf im Europaparlament sowie im Ausschuss der Regionen (AdR) auf Kritik. «Diese Maßnahme bestraft regionale und lokale Behörden für Fehler ihrer nationalen Regierungen», sagte die Präsidentin des AdR, Mercedes Bresso.
Die Grünen im Parlament erklärten, einem bereits kriselnden Land Gelder zu verweigern, sei «der falsche Ansatz, der
Wirtschaftskrise zu begegnen.»
Die Regionalpolitik ist nach der
Agrarpolitik der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bei der sogenannten Kohäsionspolitik fließt Geld in ärmere Regionen und Länder. Dafür sieht die EU-Kommission im neuen Finanzrahmen zwischen 2014 und 2020 rund 376 Milliarden Euro vor. Konkrete Zahlen für einzelne Länder nannte die EU-Kommission noch nicht.
Deutschland, das 20 Prozent des EU-Haushalts aufbringt, ist der größte Nettozahler und laut Bundeswirtschaftsministerium zugleich der fünftgrößte Empfänger von europäischen Strukturfondsmitteln. Damit nicht zu viele Regionen ab 2014 aus der Förderung herausfallen, will die EU-Kommission neue «Übergangsregionen» schaffen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts. In Deutschland gehören dazu laut EU-Karten die ostdeutschen Bundesländer und das nördliche Niedersachsen. (dpa)
