Forum Land-Obmann Fritz Grillitsch, der gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum den „Bürgermeistertag“ organisierte, wies bei der Eröffnung darauf hin, "dass die ländlichen Regionen nicht nur ein Schlaf- und Erholungsraum, sondern insbesondere auch ein bedeutender Wirtschaftsraum und Arbeitsplatzfaktor sind". Angesichts der
Wirtschaftskrise und der notwendigen Budgetkonsolidierung sei die kommunale Finanzsituation noch schwieriger geworden, so Grillitsch. Bevor man über die Einführung neuer Steuern nachdenke, sollten aber zuvor die möglichen Einsparungspotenziale genutzt werden. Diese bestünden beispielsweise bei Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, wobei aber auf gewachsene Identitäten Rücksicht genommen werden solle. „Die Gemeinden sind aber mehr denn je gefordert, über alle Formen der Kooperationen nachzudenken“, erklärte der Obmann.
Abkehr vom abgestuften BevölkerungsschlüsselGrillitsch wies in seiner Rede einmal mehr auf die Ungerechtigkeiten durch den so genannten "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" beim Finanzausgleich hin. Dieser Verteilungsmodus benachteilige kleinere Gemeinden und sei nicht mehr zeitgemäß, er sollte daher aufgabenorientiert gestaltet werden. Grillitsch dankte in diesem Zusammenhang auch Finanzminister Josef Pröll dafür, dass er angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen getroffen habe, um die Menschen in Beschäftigung zu halten und erinnerte hier auch an die vergangene Woche vom Österreichischen Bauernbund gestartete Kampagne „Jobrelevanz", um mehr Bewusstsein für den Konsum inländischer Lebensmittel zu schaffen: "Wenn nur um 10 % mehr heimisch gekauft wird, schaffen wir 10.000 neue Arbeitsplätze", rechnete Grillitsch vor. Die kleineren und mittleren Unternehmen bezeichnete er als "Herz der Regionen". Die Politik müsse ihr Augenmerk darauf legen, den ländlichen Raum als „attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren.“
Neben "Forum Land"-Obmann Fritz Grillitsch referierte der niederösterreichische Bildungslandesrat Johann Heuras über den "Stellenwert der Gemeinden in unserer Gesellschaft". Gerhard Klaffner, Bürgermeister von Weyer, berichtete über den Präzendenzfall einer Gemeinde-Fusion, wo nach über 100 Jahren die Gemeinden Weyer-Markt und Weyer-Land erfolgreich wiedervereinigt, und stellte seine – vor allem wegen der Einspar- und Synergieeffektive - positiven "Erfahrungen mit der Gemeindezusammenlegung" zur Diskussion.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer legte hingegen alarmierende Zahlen vor: 2009 nahmen die Gemeinden bedingt durch die Finanzkrise rund 600 Millionen Euro weniger Steuern ein. Für Mödlhammer stehen nunmehr die "Gemeindefinanzen auf dem Prüfstand", zumal die Gemeinden mit Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung immer mehr Leistungen übernehmen sollen. „Bevor es zu einer Verwaltungsreform kommt“, verlangt Mödlhammer, deshalb „eine Ausgabenreform.“ Veranstalter Sixtus Lanner nahm jedenfalls mit Leichtigkeit die selbstgelegte Hürde, rund 100 Bürgermeister und kommunale Verantwortungsträger aus ganz Österreich im Wieselburger Schloss Weinzierl zu versammeln. (bauernbund.at)
