Bundesregierung setzt gelockerte EU-Umweltauflagen um

Zunächst würden die Lockerungen umgesetzt. Das heißt, dass rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt wird, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die EU-Kommission hatte die Umweltauflagen gelockert, um so europäische Bauern zu entlasten.

Im zweiten Schritt soll diskutiert werden, wie die Kompensation der Biodiversität erfolgen kann. Die Bundesregierung habe beschlossen, dass sie an den Zielen festhalte und es dafür eine Kompensation geben solle, sagte Özdemir. Gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft und der Umwelt würden zeitnah Vorschläge erarbeitet.

Umweltschützer kritisierten die Lockerungen. Es sei ein «Schlag für den Schutz der Artenvielfalt», hieß es von der Umweltorganisation WWF. Für viele Lebewesen seien Landschaftselemente und Brachen der letzte Rückzugsort in sonst weit ausgeräumten Landschaften. Sie forderten den Agrarminister dazu auf, freiwillige Maßnahmen für den Schutz der Artenvielfalt stärker zu unterstützten.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Entscheidung. «Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden», sagte Verbands-Präsident Joachim Rukwied. Auch von der FDP kamen positive Reaktionen: «Die Aussetzung der Flächenstilllegung ist der richtige Schritt und ein klares Zeichen an die Landwirtschaft», sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad.