Die Forderung der FDP und des Bauernverbands, die Einschränkungen für ausländische Saisonarbeiter aufzuheben, wies der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurück. Seit dem vergangenen Jahr wird der Anteil ausländischer Erntehelfer zu Gunsten deutscher Arbeitsloser begrenzt. Danach soll mindestens jeder zehnte Saisonarbeiter auf dem Feld ein hiesiger Erwerbsloser sein.
Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich erklärte, angesichts von 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland müsse man aus diesem Reservoir schöpfen. Zudem handle es sich bei Berichten über ungeernteten Spargel und verfaulende Erdbeeren lediglich um Einzelfälle. Edmund Peter Geisen (FDP) warnte hingegen davor, die Existenz zahlreicher Agrarbetriebe sei gefährdet. Auch die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) kommt zu dem Ergebnis, der diesjährige Ernteertrag werde durch das Ausbleiben vieler polnischer Erntehelfer gedämpft.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte der Chemnitzer «Freien Presse» gesagt, die Spargel- und Erdbeerbauern hätten empfindliche Ernteverluste hinnehmen müssen, «weil die polnischen Saisonarbeitskräfte um Deutschland einen Bogen gemacht haben». In der weiteren Obst- und Gemüseernte könne sich der Mangel an Erntehelfern fortsetzen. Die Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs dürften nicht erst 2011 aufgehoben werden.
Die Bundesregierung beschränkt den Anteil ausländischer Saisonarbeiter seit 2006, um mehr deutsche Arbeitslose einzusetzen. Sonnleitner beklagte, dass es für Saisonarbeitskräfte in Großbritannien oder skandinavischen Ländern attraktiver sei, weil sie dort schneller eine Anstellung fänden und höhere Löhne bekämen.
Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann kritisierte: «Erst verfaulte der Spargel, jetzt verrotten die Erdbeeren.» Die Länder-Agrarminister müssten über den Bundesrat Korrekturen einfordern.
Der Bauernverband schlug eine befristete Daueranstellung für deutsche Arbeitslose vor. Über Beschäftigungsgesellschaften könnten sie neun Monate lang eine Anstellung als Saisonarbeiter und drei Monate Weiterbildung bekommen, sagte Generalsekretär Helmut Born. Das werde in der Pfalz bereits mit Erfolg praktiziert. «Wenn dies richtig gut funktioniert, brauchen wir keine Erntehelferregelung mehr.» (dpa)
