Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett beschloss die Parteispitze am Montag ihr Konzept. Sie setzt auf einen Dreiklang aus CO2-Sparen, einem sozialen Ausgleich und einer Stärkung der Wirtschaft. «Wir stellen über alles das Thema Innovationen», sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung. «Wir brauchen klimafreundliche Technologien, wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist.»
Jung sagte in Berlin, die
CDU schließe mit dem Konzept eine «Flanke». Mit den Vorschlägen könne die Lücke beim
Klimaschutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden. «Weiter so kann nicht die Botschaft sein.» Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.
Zu den Kosten der zahlreichen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, machte die CDU keine Angaben. Ihr Konzept trägt den Titel «Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft.» Zukunftstechnologien wie Speichertechnologien oder Wasserstoff sollen mehr gefördert werden.
Die CDU spricht sich für eine CO2-Bepreisung über einen nationalen
Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden aus. Dies solle ein «klares Preissignal» geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: «Wer
CO2 spart, der fährt besser.» Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen.
Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen «CO2-Deckel» für fossile
Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne.
Vorgesehen ist ein Minimal- und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der CO2-Preis wirke - eine Obergrenze, damit die Preise nicht «durch die Decke» gingen. Falls wegen der
Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Dafür bringt die CDU nationale Projekte wie die
Renaturierung von Mooren und eine «Baumprämie» ins Spiel: «Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten.» Auch die
SPD ist für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte aber einen anderen Weg vorgeschlagen. Sie will einen CO2-Preises über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Schulze hatte aber zuletzt gesagt, sie «klebe» nicht an ihrem Modell.
Das Klimakabinett der schwarz-roten Bundesregierung will am Freitag ein Gesamtkonzept beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende
Klimaziele bis 2030 erreicht. Einen Tag zuvor soll ein Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg räumen.
Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen - vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will die
EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stufenweise abschmelzen - mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen: «Künftig sollen damit Verursacher von Treibhausgasen die Erneuerbaren finanzieren - nicht mehr auch die Bezieher von 100 Prozent
Ökostrom wie bislang.» Die CDU will daneben die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren.
Die Partei will außerdem eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen. «Wer pendelt, soll nicht draufzahlen», sagte Jung. Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer - die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.
Die Parteispitze schwächte Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ab. In dem nun beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen. Zubringerflüge sollen davon ausgenommen.
Jung sagte über das Konzept: «Das ist heute die Aufforstung der CDU» - herausgekommen sei ein «Mischwald».
