Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) sagte am Sonntag zum Auftakt des internationalen Klima-Ministertreffens auf dem Petersberg bei Bonn: «Ich halte es für wichtig, dass nach dem nicht zufriedenstellenden Ergebnis von Kopenhagen Cancún ein Erfolg wird.» In Cancún findet im November/Dezember die nächste Weltklimakonferenz statt.
Die Grünen warfen der Bundesregierung zu wenig Engagement beim
Klimaschutz vor.
Merkel hält am Ziel einer Begrenzung der
Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius fest. Das sei ihr Ziel für ein neues Abkommen, betonte sie vor Ministern und Regierungsvertretern aus 45 Ländern. Bisher sei die Staatengemeinschaft davon aber «noch ein ganzes Stück entfernt». Die nationalen Ankündigungen von 120 Staaten zur Minderung von Treibhausgasen seien zwar positiv und gäben erstmals einen Überblick, was möglich sei. Sie liefen aber bislang auf eine Erwärmung von drei oder vier Grad hinaus. Hier seien neben reichen Industrieländern auch andere Staaten gefordert. Damit sind vor allem wachstumsstarke
Schwellenländer wie China und Indien gemeint, die bisher keinerlei Verpflichtungen unterworfen sind.
Mexikos Präsident Felipe Calderón, der Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels, sagte: «Wir arbeiten daran, dass Cancún ein Erfolg wird.» Dabei gehe es um eine gemeinsame Verantwortung sowohl von Industrieländern als auch von ärmeren Ländern. Die Uhr ticke. «Es ist Zeit zu handeln. Mit jedem Jahr werden die Folgen des Klimawandels größer und die Kosten höher.» Calderón betonte, man müsse aus dem Dilemma herauskommen, entweder die Armut zu bekämpfen oder den Klimawandel. «Wir glauben, dass beide Herausforderungen gleichzeitig bekämpft werden können und müssen.»
Parallel zu den Verhandlungen müssten auch schon konkrete Initiativen zum internationalen Klimaschutz wie der Waldschutz und zur Armutsbekämpfung in Angriff genommen werden, sagte Merkel. Deutschland werde kurzfristig Mittel für die Anpassung anderer Länder an den
Klimawandel bereitstellen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hofft, dass das Petersberger Treffen eine «klare Richtung» für den
Klimagipfel in Mexiko geben wird. «Wir brauchen beides: ein ambitioniertes UN-Klimaabkommen und schnellstmöglichen praktischen Klimaschutz.»
Der dreitägige «Petersberger Klimadialog» tagt in informeller Runde und soll keine Beschlüsse fassen. Die Ergebnisse sollen aber in den UN-Verhandlungsprozess einfließen. Merkel betonte, am Ende müsse es Beschlüsse unter dem Dach der UN geben. «Ich glaube, dass es zu dem UN-Prozess keine Alternative gibt.»
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Klimaschutzpolitik nur im Schneckentempo zu betreiben. Merkel sei dabei, Deutschlands Vorreiterrolle «leichtfertig zu verspielen», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Sonntag).
Von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz seien nach den Haushaltsberatungen nur noch 70 Millionen übrig geblieben. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass das Finanzministerium Fördergelder für kommunale Klimaprojekte und umweltfreundliche Heizanlagen wegen der schlechten Haushaltslage gesperrt hat. (dpa)
