Der SBV ist enttäuscht, dass die eingebrachten Vorschläge der Landwirtschaft nicht berücksichtigt wurden. Das vorgeschlagene System bringt zu viel Planungsunsicherheit mit sich und setzt den falschen Anreiz der Beitragsoptimierung anstelle einer unternehmerisch-produktiven Landwirtschaft.
Seit rund zwei Jahren arbeitet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) an einem neuen Direktzahlungssystem für die Landwirtschaft. Dieses soll das Kernstück der neuen
Agrarreform AP 2014-17 darstellen. Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die Gelder in Zukunft zielgerichteter für bestimmte Leistungen fließen sollen, so zum Beispiel für die Sicherung der Versorgung, die Offenhaltung des Landes, die Verbesserung der
Biodiversität oder der Landschaft. Was in der Theorie und für Außenstehende gut tönt, ist in der Realität mit vielen Problemen verbunden. Vor allem, seit das BLW letzte Woche bekannt gegeben hat, wie sein Vorschlag für die Mittelverteilung aussieht.
Der
Bauernverband hat sich dafür stark gemacht, dass insbesondere die so genannten Anpassungsbeiträge so tief wie möglich ausfallen. Nicht zu letzt deshalb, weil deren Höhe stetig sinkt und sie schließlich ganz wegfallen, respektive teilweise in Töpfe mit freiwilligen Zusatzleistungen fließen. Dies ist nichts anderes als eine versteckte Senkung der Mittel. Die aktuelle Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist bedenklich und der Unterschied zu den Einkommen in vergleichbaren Sektoren groß. Das vorgeschlagene, neue System wird diese Schere weiter öffnen und die Lage der Bauern verschärfen. Inakzeptabel ist für den SBV weiter, dass die Tierbeiträge gestrichen und auf die Fläche umgelagert werden. Viel Geld fließt in freiwillige Programme, die mit zusätzlichen Anforderungen verbunden sind.
Direktzahlungen für Leistung war die Devise bei der Entwicklung des neuen Systems. Unsicherheit bei der langfristigen Planung und Extensivierung der Produktion werden das Resultat sein. Speziell, wenn die Preise für die landwirtschaftlichen Rohstoffe weiter sinken – was mit den laufenden Grenzöffnungsbemühungen des Bundes wahrscheinlich ist – wird es für die Bauern immer weniger lukrativ, landwirtschaftliche Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie und damit Essen für die Versorgung der Bevölkerung zu produzieren. Um zu überleben, sind sie gezwungen, mehr und mehr die Direktzahlungen zu optimieren. Fleiß und Einsatz lohnen sich nicht mehr. Das ist aus Sicht des Schweizeischen Bauernverbands ein völlig falscher Anreiz. Und gemeint ist nicht eine intensive, umweltschädliche und tierfeindliche Produktion, sondern eine die zahlreichen Schweizer Gesetze achtende, aber produzierende Landwirtschaft. Alles was wir im Inland nicht produzieren, müssen wir aus dem Ausland importieren, was der
Nachhaltigkeit bezüglich Produktion und Transport nicht unbedingt zuträglich ist.
Aus Sicht des SBV sind zwei Verbesserungspunkte zentral: Der Anpassungs- muss zugunsten des Versorgungssicherheitsbeitrags gesenkt und dieser auch den effektiven Tierbesatz berücksichtigen. Schließlich sind es die Raufutterverzehrer, welche die Pflege eines großen Teils unserer Flächen sicherstellen. (sbv)
