Diskussion um Aussetzung der Schuldenbremse geht weiter

«Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem «Spiegel». «Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.» Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. «Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume», sagte Schwarz.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin «Stern»: «Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.» Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. «Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.»

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung «mit seinen Möglichkeiten» zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz nicht.