Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums vom Donnerstag den Entwurf für die erforderliche Verordnung fertiggestellt. Knapp ein Jahr nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Kennzeichnung gegen Gammelfleisch ist der Zeitpunkt für den Start allerdings noch offen.
«Das Verfahren ist angelaufen, der Entwurf liegt vor», sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Der nächste Schritt sei nun eine Anhörung mit Verbänden, die für den 27. August geplant ist. Die Kennzeichnung der Abfälle ist eine Konsequenz aus mehreren Gammelfleisch-Skandalen. Die Länder fordern eine möglichst umfassende Einfärbung, die Wirtschaft will die Kennzeichnung weitgehend beschränken.
Das Agrarministerium plant, dass nur überlagerte, falsch behandelte oder nicht verkaufte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Die Farbe ist offen: Im Gespräch waren bisher zum Beispiel brillantblau - damit wird aber bereits Risikomaterial zur Tiermehl-Verarbeitung eingefärbt - oder grün. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern treffen sich am 18. und 19. September in Berchtesgaden.
Im September 2007 hatten die Minister eine Kennzeichnungspflicht mit fluoreszierender Lebensmittelfarbe oder durch Geruchsstoffe beschlossen. Sie verlangten eine EU-weite Regelung. Die Europäische Union stimmte damals einer möglichen Einfärbung von Schlachtabfällen nur zu, wenn darüber auf nationaler Ebene entschieden wird. (dpa) 
