Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte heute in Straßburg einen Vorschlag der
EU-Kommission ab, dem zufolge neu errichtete Betriebe unter die EU-Richtlinie für Industrieemissionen fallen sollten. Das EP möchte es bei den bestehenden Schwellen von 40.000 Plätzen für Geflügel oder 2.000 Schweinemastplätzen belassen, damit nicht noch mehr Stallneubauten mit einem aufwendigen Regelwerk verbunden werden.
Die Mehrheit der Parlamentarier stoppte zudem einen Vorschlag der Kommission, dem zufolge die großen Viehhalter, die oben genannte Zahlen überschreiten und somit unter die Richtlinie für Industrieemissionen fallen,
Gülle künftig nur noch mit Genehmigung ausbringen dürften. Das EP argumentierte mit der Nitratrichtlinie, in der die Ausbringung von Wirtschaftsdünger bereits ausreichend geregelt sei. Jetzt muss sich das EP mit den EU-Mitgliedstaaten verständigen. (aiz)