Im Grunde gehe es weiter wie vorher, nur mit schönen Überschriften, sagte ihr agrarpolitischer Sprecher Martin Häusling am Mittwoch. «Das nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen ist natürlich für uns als Grüne - und da rede ich auch für viele Umweltverbände - eine Riesenenttäuschung.»
Die EU-Staaten könnten aus seiner Sicht zu viel Spielraum bekommen, während die Ziele für mehr Umweltschutz nicht konkret genug sind. Außerdem suche man verbindliche Ziele zum Green Deal, zum Klima und zur
Biodiversitätsstrategie vergebens.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
Joachim Rukwied, sieht unterdessen ganz andere Mängel. «Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster», beklagte er mit Blick auf mögliche Vorgaben zu Sozialstandards. Er spricht sich gegen EU-Vorgaben und für Maßnahmen auf nationaler Ebene aus.
Derzeit streiten EU-Parlament und EU-Länder über die Ausrichtung der Agrarpolitik. Es geht laut Zahlen des Bundesagrarministeriums um insgesamt 387 Milliarden Euro. Angesichts von Umweltbelastungen durch die Acker- und Viehwirtschaft sind sich alle einig, dass dies umweltfreundlicher gestaltet werden soll.
Wie das genau geschehen soll, ist strittig. Umweltschützer befürchten, dass bei wenig strengen Vorgaben die ehrgeizigen EU-Ziele für Klima und Natur nicht schnell genug erreicht werden.
