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25.10.2007 | 15:18

EU-Parlament will 2008 Mittel für Galileo aufstocken

Straßburg - Das Europäische Parlament will im kommenden Jahr die Finanzmittel für das Satelliten-Navigationssystem Galileo aufstocken.

Galileo - Satellitennavigation
(c) DLR
Bei der ersten Lesung des EU-Haushaltsentwurfs 2008 forderten die Straßburger Abgeordneten am Donnerstag insgesamt 890 Millionen Euro für das Galileo-System. Der Entwurf des EU- Ministerrats hatte dafür 150 Millionen Euro vorgesehen, wobei Deutschland keine zusätzlichen EU-Gelder bereitstellen will.

Auch für die Palästinensergebiete und das Kosovo soll es im Haushalt 2008 mehr Geld geben. Für die Palästinensergebiete wollen die Abgeordneten über 300 Millionen Euro mehr bereitstellen. Das Geld für die Kosovo-Provinz soll aus einer Reserve der langfristigen Finanzplanung kommen.

Nach dem Votum der Volksvertretung wurde der Haushaltsentwurf von 119,4 Milliarden Euro - wie vom Rat vorgeschlagen - auf 124,2 Milliarden Euro aufgestockt. Größter Posten im Budgetentwurf ist mit 54,88 Milliarden Euro die Landwirtschaftspolitik gefolgt von 42,44 Milliarden Euro für Wachstum, Beschäftigung und Strukturpolitik.

Jetzt müssen die Abgeordneten mit dem EU-Ministerrat über ihre Finanzierungsvorstellungen verhandeln. Verabschiedet wird der Haushalt in zweiter Lesung im Dezember. (dpa)
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