Die Behörde schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die staatlichen Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver bis Ende Februar 2010 zu verlängern. Sollten sie wie geplant Ende August auslaufen, drohe eine «schwere Marktstörung» mit Folgen für die ohnehin schon sehr niedrigen
Erzeugerpreise, hieß es. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Notfalls müsse es noch bis 2011 Interventionskäufe geben, bis sich der Markt erhole.
Die EU kauft Butter und Magermilch auf, sobald die Preise unter ein gewisses Niveau fallen. Damit soll der Markt gestützt werden («Intervention»). Bis 25. Juni wurden nach Kommissionsangaben bereits 81.000 Tonnen Butter und 203.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft. Das zeige, dass weiterhin ein ernsthaftes Marktungleichgewicht bestehe, erklärte die Kommission.
Die Situation habe sich in den vergangenen zwölf Monaten «dramatisch verschlechtert». So seien die Weltmarktpreise wegen der höheren globalen Produktion und dem weltweiten Nachfragerückgang wegen der Finanz- und
Wirtschaftskrise eingebrochen. In der EU hätten sich die Preise ursprünglich in einer Spanne von 30 bis 40 Cent je Liter bewegt und seien dann in etwa auf das Niveau des EU-Sicherheitsnetzes von 21 Cent je Liter abgesunken. Damit ließen sich variable Erzeugerkosten, nicht jedoch die Fixkosten von weniger effizienter Produzenten decken. Mittel- und langfristig sei wieder mit einer Nachfrageerholung zu rechnen. Sobald sich die Wirtschaftslage bessere, dürften sich auch die Preise normalisieren.
Mit Blick auf den Streit um die sogenannten
Milchquote betonte die Kommission, diese Obergrenze für die Gesamterzeugung an Milch sei im Quotenjahr 2008/2009 nur zu 95,8 Prozent ausgeschöpft worden. Die Quote soll bis 2013 jährlich um ein Prozent erhöht werden und 2015 auslaufen. Deutschland, wo die Milchbauern seit längerem besonders heftig gegen den Preisverfall protestieren, ist gegen die Erhöhung, um weiteren Druck auf die Preise zu vermeiden. Dagegen argumentiert Brüssel, dass auch eine weitere Erhöhung der Obergrenze keinen Einfluss auf die Preise hätte, da die Quote ohnehin nicht ausgeschöpft wird. Auch eine Mehrheit der EU-Länder will die erlaubte Produktionsmenge ausweiten. (dpa)
