Die Debatte sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben.» Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Eurobonds - also gemeinsame europäische Anleihen - seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden, und dafür fehle die Zeit.
Gabriel sprach sich stattdessen für ein Modell aus, nach dem nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet würde, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP liegt, und in 25 Jahren abbezahlt würde. Auch Trittin plädiert für eine solche Lösung. «Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds.» Dies sei ein Weg, Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern.
Gabriel und Trittin sowie die anderen Partei- und Fraktionschefs der Opposition verhandeln an diesem Donnerstagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, der in
Bundestag und
Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Gabriel forderte die Ergänzung des Fiskalpakts um einen Wachstumspakt. «Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.» Zur Finanzierung solcher Initiativen müssten die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt und Mittel, die die EU nicht verbraucht - laut Gabriel rund 20 Milliarden Euro - genutzt werden. «Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für
Agrarsubventionen ausgeben.»
Zudem plädierte Gabriel erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. «Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde, nämlich einfach eine Koalition der Willigen zu schließen.» Die Europäischen Verträge ließen dies zu, sagte Gabriel. Beginnen könne man etwa mit neun oder zehn Staaten. Dafür müsse Merkel jedoch den Widerstand des Koalitionspartners FDP überwinden. (dpa)
