Europäische Union streitet um Finanzplanung

Die Mehrheit der ärmeren Staaten, die unter dem Strich große Summen von der EU erhält, fürchtet um ihre Finanzhilfen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Ausgaben auf insgesamt 987,6 Milliarden Euro zu begrenzen. Mit zusätzlich rund 60 Milliarden Euro außerhalb des Budgets für Hilfsfonds und Forschungsprojekte könnten die Ausgaben tatsächlich die Grenze von einer Billion Euro überschreiten.

Die Nettozahler fordern Kürzungen um mindestens 100 Milliarden Euro. Unter besonderem Druck seiner eigenen Konservativen steht der britische Regierungschef David Cameron: Er soll Kürzungen um rund 200 Milliarden Euro durchsetzen.

Die Finanzplanung kann nur einstimmig beschlossen werden. Jede Regierung hat deshalb eine Veto-Möglichkeit. Umstritten ist nicht nur die Höhe der Gesamtausgaben. Auch die Verteilung des Geldes auf die beiden wichtigsten Themenbereiche - Agrarpolitik sowie Hilfen für ärmere Staaten - ist umkämpft.

Zu einem der wichtigsten Streitpunkte dürften die Einnahmen der EU gehören: Hier geht es unter anderem darum, ob Beitragsermäßigungen für Großbritannien und einige andere Staaten beibehalten werden und ob eine eigene EU-Steuer eingeführt werden soll. (dpa)