19.05.2013 | 20:15 | Wahlprogramm
FDP fordert Ausstieg aus EU-DirektzahlungenBerlin - Die FDP will mittelfristig aus dem System der EU-Direktzahlungen aussteigen. Wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm für die Bundestagswahl hervorgeht, wollen die Liberalen die Direktzahlungen ab dem Jahr 2020 schrittweise reduzieren. |
 (c) FDP Die Partei ist damit einem Antrag der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihrer Bundestagsfraktion gefolgt. Ein Abbau der Direktzahlungen diene der Reduzierung von Regulierung und Bürokratie und stärke die unternehmerische Freiheit der Landwirte, lautet die Begründung.
Eine Absage erteilt die FDP einer Kappung der Prämien ab einer bestimmten Hektarzahl sowie einer degressiven Ausgestaltung, und zwar auch in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen. Das führe langfristig zu ineffizienten Betriebsstrukturen, befürchtet die Partei. Zudem tragen Kappung und Degression ihrer Auffassung nach nicht zu Verbesserungen beim Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz bei. Diese Instrumente verursachten stattdessen höhere Kosten durch Ausweichreaktionen wie Betriebsteilungen und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.
Da es um viel Geld gehe, würden die Landwirte ihre Betriebsstrukturen nicht am ursprünglich ökonomisch sinnvollen ausrichten, sondern am Förderoptimum. Das führe zu Fehlsteuerungen und ineffizienten Strukturen. Anstatt Strukturen indirekt durch die politisch festgesetzte Degressions- oder Kappungsgrenzen vorzugeben, müssten die Landwirte als Unternehmer ihre Betriebe weiterentwickeln und selber über die für sie passende und marktgerechte Betriebsstruktur entscheiden können, betonen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. (AgE)
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