Der Bundeslandwirtschaftsminister soll Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abwenden - Die CDU/CSU-Ressortchefs sehen die Grundfesten der Gemeinschaftsaufgabe erschüttert - Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik wird massiv untergraben - Zudem würde die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von EU-Mitteln geschmälert. (c) proplanta
„Das erschüttert die Grundfesten der GAK und untergräbt das Vertrauen in die Politik“, warnte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Mittwoch (2.8.) als Sprecher der Ministerriege in einer Pressemitteilung.
Um dies zu verhindern, appellieren die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einem Schreiben, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen. Ziel müsse es sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden.
Maßnahmen und Vorhaben vor dem Aus
Die Ressortchefs bringen in dem Brief ihr Unverständnis und ihre Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck. Diese hätte zur Konsequenz, dass mangels ausreichender Finanzmittel zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung in den Ländern nicht mehr realisiert werden könnten.
„Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik“, betonte Hauk.
„Wir sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl, für das der Bund verfassungswidrig die Zuständigkeit an sich gezogen hat, noch verstärkt wird“, so der Stuttgarter Landwirtschaftsminister.
Gleichwertige Lebensverhältnisse gefährdet
Nach Ansicht der Unions-Ressortchefs gefährden die geplanten Kürzungen die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands. Zugleich würde die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von EU-Mitteln schmälern, so dass deutlich weniger Projekte gefördert werden könnten.
Ausbremsen verhindern
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz befürchtet, dass Kürzungen bei der GAK die Bemühungen aller Akteure für gleichwertige Lebensverhältnisse ausbremsen und einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung fallen werden. Dies gelte gerade auch mit Blick auf die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen bei den anstehenden Transformationsprozessen im Bereich Klimawandel und Landentwicklung.
„Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine zu lassen, ihnen eine Perspektive zu geben und mit den Bundesländern in einen Dialog zu treten. Kürzungen, die der ländlichen Entwicklung entgegenwirken, sind nicht akzeptabel“, so der Minister.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Nach Ansicht der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber widerspricht die Bundesregierung mit den GAK-Kürzungsplänen ihrem eigenen Koalitionsvertrag. „Mehr Geld für der Ländlichen Räume? 30-Prozent-Ausbauziel Ökolandbau? Beides Fehlanzeige!“, so die Ressortchefin. Stattdessen solle es massive Kürzungen der Bundesmittel genau in diesen Bereichen geben.
„Und es lag in der Entscheidung von Bundesminister Özdemir, wo er einspart. Er hätte besser seine unausgegorenen und für die Praxis fragwürdigen Bundesprogramme aufgegeben und die Länder weiterhin bei deren Maßnahmen für den ländlichen Raum tatkräftig unterstützen müssen“, erklärte Kaniber. So aber lasse der Bundesminister die Länder, die ländlichen Räume und den Ökolandbau im Stich.
Zweifel auch aus der SPD
Am 5. Juli war der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen worden. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von rund 293 Mio Euro bei der GAK vor. Für diese stellt der Bund laut Entwurf noch rund 840 Mio Euro zur Verfügung; in diesem Jahr sind es etwa 1,13 Mrd Euro.
Auch in nicht-unionsregierten Ländern besteht Unmut: So hatte unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus seine Parteifreunde in der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, an dem Bundeshaushalt 2024 Korrekturen vorzunehmen.
