Am Montag widmen sich die Minister zunächst der Fischereipolitik. Erst am Dienstagmorgen stehen landwirtschaftlich Themen auf dem Programm. "Die GAP-Reform darf für die Antragsteller und nationale Behörden nicht noch mehr bürokratische Hürden bringen. Die präsentierten Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Deshalb werde ich mich erneut für eine umfassende Vereinfachung der Bestimmungen in Brüssel aussprechen", betont Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
Die EU-Agrarminister hatten im März ein Sechs-Punkte Programm zur Vereinfachung der
GAP beschlossen. Dazu gehören Kontrollen der Betriebe und Strafen, die dem Risiko der möglichen Verstöße angemessen sein müssen. Die Minister wollen nun in einer öffentlich übertragenen Debatte klären, ob die Reformpläne der
EU-Kommission dem Ziel der Vereinfachung genügen. Ein weiterer Rats-Schwerpunkt sind die Verteilungskriterien und -prinzipien für die erste (Direktzahlungen) und zweite Säule (Ländliche Entwicklung) der GAP. Zudem möchten Spanien und Portugal auf die außergewöhnliche Trockenheit aufmerksam machen und Lettland und Estland das Einfuhrverbot von Russland für lebende Rinde diskutieren.
Verwaltung soll einfacher werdenDie dänische Ratspräsidentschaft hat die Vereinfachung als eine ihrer prioritären Aufgaben gewählt und möchte diesen Punkt eingehend bei der gegenständlichen Ratstagung behandeln. Dazu zählen auch die Etablierung eines funktionsfähigen Kontrollsystems, welches weniger Überprüfungen möglich macht, sowie die Verbesserung der Verhältnismäßigkeit zwischen Kontrollen und Sanktionen. Österreich schlägt zur Vereinfachung vor, die Basisprämie mit der Ökologisierungsprämie zusammenzulegen sowie die Greening-Auflagen in die Cross Compliance-Bestimmungen einzubauen. Zudem würde die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen als Erfüllung der Greening-Auflagen ebenfalls die Verwaltungslast reduzieren.
Auch die Abschaffung des Zahlungsansprüche-Systems beziehungsweise das Weglassen des Bezugsjahres 2011 könnte positive Auswirkungen zeigen, so die österreichische Haltung. Vereinfachungsmöglichkeiten gäbe es ebenso im Bereich der Ländlichen Entwicklung. Österreich könnte sich dazu die Streichung der vorgeschlagenen Leistungsgebundenen Reserve, der Mindestanforderung für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln für Agrarumweltmaßnahmen und die Verschlankung des Monitoring- und Berichtssystems vorstellen.
Verteilung erste und zweite SäuleIm Rahmen eines informellen Mittagsessens zum Thema soll die Mittelverteilung zwischen erster und zweiter Säule der GAP diskutiert werden. Die Positionen der Mitgliedstaaten sind in dieser Angelegenheit dreigeteilt. Während eine Reihe von EU-Ländern eine gemeinsame Betrachtung der Mittelzuweisung beider Säulen unterstützt, üben andere Kritik an der Zuteilung von Direktzahlungen und Mitteln in der Ländlichen Entwicklung. Wiederum andere Mitgliedstaaten sprachen sich bei der Zuteilung der Mittel in der Ländlichen Entwicklung gegen das Bezugsjahr 2013 aus und forderten die Berücksichtigung der Periode 2007-2013.
Auch Österreich zählt zu den Befürwortern einer differenzierten Betrachtung der beiden Säulen. Wichtig seien Kontinuität bei der Unterstützung sowie eine ausreichende Berücksichtigung der Leistungen der Vergangenheit. Als objektive Kriterien schlägt Österreich vor, den Anteil des Mitgliedstaates an den ländlichen Gebieten, am gesamten benachteiligten Gebiet, der Biofläche oder der Dauergrünlandfläche zu berücksichtigen. Bei der Mittel-Zuteilung für die Ländliche Entwicklung solle nach österreichischem Standpunkt die Periode 2007-2013 herangezogen werden, wobei die tatsächliche Aufteilung erst nach Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen werden sollte. (bmlfuw)
