Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden. (c) proplanta
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde Ende Dezember geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag im Deutschlandfunk. «Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen», ergänzte der FDP-Politiker.
Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise ausgestattet: Das Sondervermögen wurde mit Krediten von 200 Milliarden Euro gefüttert und nun abgewickelt. Aus dem WSF wurden die Preisbremsen finanziert. Das zum Großteil für 2023 ausgegebene Geld wird nun einem Nachtragshaushalt verbucht.
Verlängerung war schon beschlossen
Eigentlich sollten die Preise für einen Großteil des Strom- und Gasverbrauchs noch für drei weitere Monate gedeckelt werden: Erst einen Tag nach dem Karlsruher Urteil beschloss der Bundestag, die Regelung bis zum 31. März zu verlängern.
Die Preisbremsen wurden im März dieses Jahres eingeführt und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. So sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Außerdem gab es Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. In der Praxis spielen die Preisbremsen allerdings eine immer geringere Rolle: Wer heute einen neuen Vertrag abschließt, zahlt meist Preise, die unter den Schwellenwerten liegen.
Mehr als 30 Milliarden an Energiehilfen
Aus dem WSF flossen bis Ende Oktober 31,2 Milliarden Euro. Konkret: 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden für die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte.
Auf die Frage, ob der Staat im kommenden Jahr bei hohen Gaspreisen einspringen werde, sagte Lindner im Deutschlandfunk: «Davon ist nicht auszugehen. Solche Fragen sind dann zu beantworten, wenn sie sich in der Realität stellen.» Es sei «nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit haben. Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt. Wäre es anders, sind dann Entscheidungen zu treffen.»
Kritik an der Entscheidung kam am Freitagabend aus der SPD-Bundestagsfraktion. «Mit den Preisbremsen geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen», erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch und Verena Hubertz. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils sei die Konstruktion nun für das kommende Jahr rechtssicher auszugestalten.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete es als «falsche Entscheidung», die Preisbremsen auslaufen zu lassen.
«Für die kommenden Wintermonate wäre eine Verlängerung ein wichtiges Signal für Stabilität und Sicherheit an die Verbraucherinnen und Verbraucher.» Niemand wisse, wie sich die Preise an den Energiemärkten in den kommenden Monaten entwickelten, so Andreae.
Auch die Verbraucherzentralen äußerten sich ablehnend zum Aus der Preisbremsen. Das «derzeitige Chaos um den Bundeshaushalt» dürfe nicht einseitig zulasten der Verbraucher gehen, kritisierte ihr Bundesverband VZBV. Steigende Preise kündigten sich auch bei den Strompreisen durch den Wegfall des Bundeszuschusses bei den Stromnetzentgelten an. Auch die Mehrwertsteuersenkung, die der Bundestag für Gas und Fernwärme bis Ende März beschlossen habe, drohe wegzufallen. «Auf die privaten Haushalte kommen also deutlich steigende Preise zu», sagte VZBV-Chefin Ramona Pop.
