Der CSU-Politiker will im Streit zwischen Megastall-Besitzern, kleinen Familienbetrieben, Biobauern und Agrar-Romantikern vermitteln - und das Image der Branche aufpolieren. Wichtige Punkte seines «Grünbuchs»:
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Tierschutz: Soll in der Landwirtschaft wichtiger werden. Ein staatliches Tierschutzlabel soll Bürgern beim Einkaufen helfen, Fleisch aus artgerechter Haltung ausfindig zu machen. Zudem will Schmidt den Einsatz von
Antibiotika in der Nutztierhaltung senken. Ein nationaler Tierwohlbeauftragter soll sich künftig um das Thema kümmern.
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Ernährung: Soll ein Schulfach werden. Schmidt will mit einem «Schulessen-Check» einen Qualitätsnachweis für Essen in Schulen und Kitas schaffen, das zudem von der Mehrwertsteuer befreit werden soll.
Die Lebensmittelbranche soll weniger Zucker, Salz und Fett in ihren Produkten verarbeiten und freiwillig Produkteigenschaften über ein «Zeichensystem» erkennbar machen. Auch die Regionalkennzeichnung soll als Marketing-Instrument weiter ausgebaut werden.
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Agrarförderung: Soll sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und vor allem Familienbetrieben zugute kommen statt «außerlandwirtschaftlichen» Investoren. Schmidt will
Junglandwirte besser fördern und mit Hilfe der Bundesländer sicher stellen, dass selbstständige Landwirtschaftsbetriebe auch selbstständig bleiben. Die Förderstruktur soll vereinfacht werden - dafür ist aber in ganz erheblichem Maße nicht die Bundesregierung, sondern die EU zuständig.
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Bio, Klima- und Naturschutz: Hier setzt Schmidt auf Freiwilligkeit, weniger auf Vorschriften. Das bekannte Ziel, 20 Prozent der deutschen
Agrarflächen ökologisch zu bewirtschaften, soll «mittelfristig» erreicht werden. Die neue
Düngeverordnung, die unter anderem Gewässer schützen soll, sieht er «auf der Zielgeraden». Die Regierung sei sich einig, bei
Bundestag und
Bundesrat gebe es einen «Grundkonsens».
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Gentechnik: Schmidt betont stets, dass kein Bundesland gezwungen werden soll,
Gentechnik zuzulassen. Im «Grünbuch» steht aber auch: «Wir dürfen uns nicht von allen neuen Entwicklungen abschneiden.» Das gentechnische Verfahren CRISPR/Cas, bei dem
Erbgut wie mit einem Skalpell «zerschnitten» wird, will er für die Landwirtschaft gründlich erforschen und umfassend beurteilen lassen.
