Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat den Bürgern eine starke schwarz-rote Regierung für die Herausforderungen der Zukunft versprochen. «Wir müssen große Aufgaben bewältigen können», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Kleinen Parteitag am Montag in Berlin.
Entscheidend für sie sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag bessergehen könne als heute. Angesichts der Kritik von jüngeren CDU-Mitgliedern und Wirtschaftspolitikern vor allem an den Rentenkompromissen mit der
SPD warb die Vorsitzende um eine breite Zustimmung der Delegierten.
Merkel sagte, die Union sei nach der knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der
Bundestagswahl am 22. September nun «nicht kopflos in irgendeine Konstellation» gegangen. In den Sondierungen zunächst mit den Grünen und in den Verhandlungen mit der SPD sei es darum gegangen, inhaltlich ein Maximum eigener Positionen umzusetzen.
Die CDU-Chefin verteidigte zugleich Verhandlungsergebnisse mit der SPD - etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. «Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.» Auch die Rente mit 67 werde «im Grundsatz nicht angegriffen».
Merkel hob die Energiewende als zentrales Projekt hervor. Diese werde «über den Industriestandort Deutschland entscheiden».
Sie bedauerte zudem das Ende der schwarz-gelben Koalition. «Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft.» Die Liberalen waren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Merkel sagte, die Regierungsbildung solle nach mehreren Monaten nun rasch abgeschlossen werden. «Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden.» Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag am 16. Dezember unterzeichnen - vorausgesetzt, die ausstehenden Abstimmungen verlaufen nach Plan.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte eine drohende Aufweichung der Rente mit 67. Er befürchte, dass damit ein falsches Symbol gesetzt werde, das auf Kosten der jüngeren Generation gehe. Ein Koalitionsvertrag sei «keineswegs ein Gesetz». Union und SPD hatten sich unter anderem auf eine abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Rentenverbesserungen für ältere Mütter verständigt.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, begrüßte, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. Er kritisierte mit Blick auf die Energiewende: «Der Aus-Knopf für diese Subventionsmaschine wurde nicht gefunden.» Der Mindestlohn könne in Ostdeutschland zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Der zum konservativen Unionsflügel zählende hessische CDU-Politiker Christean Wagner beklagte, die verbreitete öffentliche Wahrnehmung sei, dass die SPD «erhebliche Verhandlungserfolge» erzielt habe.
Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, forderte für die nächste Bundestagswahl einen Parteitagsentscheid über das Wahlprogramm.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte im WDR betont: «Ich nehme die Kritik der Jüngeren sehr ernst.» Auch ihm falle der Rentenkompromiss schwer. In einem Gesamtpaket sei das aber vertretbar.
Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der ein Manifest junger Mitglieder unterzeichnet hat, sagte im ZDF, es gehe darum, dass das CDU-Profil in der großen Koalition wahrnehmbar bleibe. «Uns fehlen ein bisschen auch die Themen, die über 2017 hinausweisen.»
Die rund 475.000 SPD-Mitglieder können zur Zeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll an diesem Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. (dpa)
