Grüne warnen vor Aufweichung des Mindestlohn-Gesetzes

«Es ist doch absurd, dass kaum ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns ein relevanter Teil der Union das Rad wieder zurückdrehen will», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag in Berlin mit Blick auf den Koalitionsgipfel am Abend.

«Die große Koalition darf den Mindestlohn nicht durch weitere Ausnahmen zerschießen.» Die Union will die Schwelle für Arbeitgeber bei der Dokumentation von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit senken. Die SPD ist dagegen.

Scharf kritisierte Hofreiter den Widerstand von Union, Gewerkschaften und Unternehmen gegen eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke. «Kaum will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich damit beginnen, die schlimmsten Kohle-Schmutzschleudern aus dem Verkehr zu ziehen, macht die Union dagegen mobil», kritisierte er.

Bei einem Scheitern der Pläne und Verfehlen der Klimaschutzziele würde sich Deutschland in diesem entscheidenden Jahr mit G7-Gipfel und der Pariser Klimakonferenz blamieren. Es sei unverantwortlich, dass Kanzlerin Angela Merkel sich «mit einer abwartenden Haltung im Seitenaus begnügt», so Hofreiter. (dpa)