Dass Grünen-Politiker mehr gegen den Klimawandel tun wollen, klingt nicht sonderlich überraschend. Im Detail haben es die Vorschläge der Parteispitze aber in sich. (c) proplanta
In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag für einen Parteitag am Samstag listet die Parteispitze dazu mehrere Dutzend Maßnahmen auf, darunter eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken.
«Dauerhaft wollen wir autofreie Kieze, autofreie Straßen und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in der kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren darf», heißt es in dem Papier weiter.
Noch radikaler als die Parteispitze will die Grüne Jugend vorgehen. In zwei Änderungsanträgen fordert sie, die Berliner Innenstadt bis 2030 zu einer Null-Emissions-Zone umzugestalten, in der keine privaten Autos mehr fahren dürfen. Bis 2030 solle der motorisierte Individualverkehr «aus Berlin verschwinden». Davon wären etwa auch E-Autos betroffen.
Parteichef Werner Graf machte deutlich, dass er den Vorstoß der Grünen Jugend schon aufgrund nötiger Übergangsfristen für unrealistisch hält. Und: «Bis 2030 komplett ohne Individualverkehr zu sein, ist nicht das erstrebenswerte Ziel für uns.»
Im Antrag des Landesvorstands wird dafür plädiert, motorisierten Individualverkehr «auf ein Minimum zu reduzieren», um Berlin lebenswerter und den Verkehr sicherer zu machen, den öffentlichen Raum fairer zu verteilen - und die «Klimakatastrophe noch abzuwenden».
Die Grünen setzen sich auch für eine Pflicht zu Fassadenbegrünung bei Gebäuden ab acht Stockwerken ein - in dem Fall soll nach ihrem Willen ein Fünftel der Fassadenfläche bepflanzt werden. Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen beschleunigt werden. Zudem soll künftig jede politische Entscheidung auf ihre Folgen für das Klima überprüft werden.
Nach den Worten Grafs muss das Klima zudem verstärkt «aus den Bezirken heraus» gerettet werden. So fordert die Parteisitze einen Klimamanager pro Bezirk, mehr Bäume, eine bessere Pflege von Grünanlagen, die Umstellung der Fuhrparks auf Elektro-Mobilität oder Wasserstoff und neue Anreize für energetische Gebäudesanierung oder die Beschaffung ökologischer Produkte. Dazu sei es nötig, Regeln in den Haushalten der Bezirke zur sogenannten Kosten-Leistungs-Rechnung zu ändern.
«Besonders die Städte stehen in der Verantwortung, die Klimakrise nachhaltig zu bekämpfen», sagte Graf zu dem anstehenden Parteitagsbeschluss. Rot-Rot-Grün habe hier bereits Weichen gestellt, etwa mit dem gesetzlich verankerten Kohleausstieg. «Jetzt wollen wir eine Schippe drauflegen», so Graf. «Wer heute vernünftig ist, weiß, dass wir radikal handeln müssen, um unsere Lebensgrundlage noch zu retten.»
