(c) Bündnis 90/Die Grünen
Das kündigte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Fraktionsklausur in Pullach und München an. Die Grünen wollten im Freistaat «Kontrollorgan und Impulsgeber» sein. «Wir wollen wieder näher ran an die Menschen», sagte Schulze: raus in die Fläche zu den Bürgerinnen und Bürgern und verstärkt auch rein in die sozialen Netzwerke, in die Diskussion. «Wir arbeiten intensiv daran, für alle Menschen in Bayern noch präsenter zu sein.»
Schulze forderte einen «Bayern-Boost», einen Fokus auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern. «Die Söder-Aiwanger-Regierung behandelt unseren Freistaat gerade wie eine Verwaltungsmasse, die mitläuft, während sie ihre Ränkespiele als Möchtegern-Bundeskanzler und außerparlamentarische Opposition weiterspinnt», kritisierte Schulze. Dabei reihe sich in Bayern «Versäumnis an Versäumnis».
Konkret verlangte Schulze nach einem Besuch auf einem Geothermie-Gelände in Pullach südlich von München unter anderem mehr Unterstützung des Freistaats für den Ausbau von Geothermie. «Es braucht mehr Geld, eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen, mehr Messungen und den Abbau bürokratischer Hürden», forderte sie. Es müsse für Gemeinden möglich sein, den «Wärmeschatz unter unseren Füßen» anzuzapfen, ohne Millionen-Risiken selbst tragen zu müssen.
Schulze warnte zudem eindringlich vor einem weiteren «Rechtsrutsch» im Land. «Unsere Demokratie steht Anfang 2024 im Feuer wie lange nicht», klagte sie. «Die Demokratiefeinde in unserem Land wollen den Kontrollverlust, die Populisten wollen Aufruhr, und die Rechtsextremisten wollen den Umsturz.» Das sei besorgniserregend. Der Rechtsstaat müsse alle Mittel nutzen, um die Demokratie zu schützen: Die AfD in Bayern müsse als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, ein AfD-Verbotsverfahren müsse geprüft werden, forderte Schulze.
