Grünes Licht für Absprachen zur Milchproduktion

Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine entsprechende EU-Vereinbarung schafft. Brüssel hatte im April zeitlich begrenzte Mengenbegrenzungen für Milchprodukte grundsätzlich genehmigt. Danach dürfen Agrarbetriebe sechs Monate lang Absprachen über die erzeugte Milchmenge treffen, ohne europarechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Begrenzung der Milchmengen soll den jüngsten Preisverfall stoppen. «Nur mit weniger Milch auf dem Markt können die Preise steigen», erklärte der CDU-Abgeordnete Kees de Vries. Wenn der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmt, kann das Gesetz bereits am 17. Juni von der Länderkammer bestätigt werden. Zuletzt hatten die Landwirte teils weniger als 20 Cent für den Liter Milch erhalten. Um kostendeckend arbeiten zu können, gelten 35 Cent als Untergrenze.