Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,44 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10). "Dieser Etat ist eine gute Basis und setzt wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner. "Ich bin besonders erfreut darüber, dass es gerade in Zeiten der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise gelungen ist, in einigen Bereichen verstärkt konjunkturwirksame Akzente setzen zu können."
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert im Einzelplan 10. Mit 3,7 Milliarden Euro trägt der Bund zu rund 60 Prozent die Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung stellt der Bund insgesamt 140 Millionen Euro und damit deutlich mehr Mittel als die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro zur Verfügung. "Um diesen Betrag zu erreichen, waren erhebliche Anstrengungen erforderlich. Damit stellt sich der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung zur Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", so die Ministerin.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Millionen Euro über das derzeitige Niveau auf jetzt 725 Millionen Euro angehoben werden. "Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale förderpolitische Instrument des
BMELV für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Küstenschutz", sagte Aigner. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes geleistet."
Die Mittel werden, ergänzt durch weitere EU- und Landesmittel, dafür eingesetzt, strukturelle Verbesserungen sowohl in den landwirtschaftlichen Betrieben als auch im ländlichen Raum insgesamt zu erzielen. Die zusätzlichen Bundesmittel sollen zusammen mit den Landesmitteln für die erforderliche nationale Kofinanzierung der bereitgestellten EU-Mittel für die so genannten neuen Herausforderungen – insbesondere für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sowie für das Milchbegleitprogramm – verwendet werden.
Für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind 50 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel kommen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zugute, um einen Beitrag für eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten und neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu entwickeln. Das Bundesprogramm Ökolandbau wird wie bisher mit 16 Millionen Euro fortgeführt; Schwerpunkt liegt hier ebenfalls im Bereich von Forschung und Entwicklung.
Auch die Verbraucherpolitik wird ihren besonderen Stellenwert im Etat des BMELV behalten (Gesamtvolumen inklusive Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: 148 Millionen Euro). Für Projekte der Verbraucherinformation werden insgesamt 19 Millionen Euro – das sind zwei Millionen Euro mehr als bisher – zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen zum einen im Bereich der Ernährung beispielsweise im Rahmen des nationalen Aktionsplans "IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" als auch für aktuelle Projekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie zum Beispiel für Informationen zum Finanzmarkt oder
Datenschutz und Sicherheit beim Internetkauf eingesetzt werden.
In den nächsten Jahren soll die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet werden. Hierfür werden 2010 zunächst 20 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Schritt soll die Stiftung mit ihrer anerkannt wichtigen Verbraucherarbeit zukünftig zunehmend unabhängig von jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt werden. Die Stiftung erhält bis dato eine jährliche Zuwendung von sechs Millionen Euro, die damit sukzessive zurückgeführt wird. Der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird auf dem bisherigen Niveau von 8,7 Millionen Euro fortgeführt.
Das Thema Agrarexportförderung spielt für die deutsche
Agrarwirtschaft und damit auch für das BMELV eine zunehmend wichtige Rolle. Deshalb soll ab 2010 ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen mit drei Millionen Euro eingerichtet werden. Flankiert wird dies durch eine Verstärkung der Messeaktivitäten im In- und Ausland auf insgesamt 7,5 Millionen Euro. "Dies ist – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der CMA-Aktivitäten in diesem Bereich auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz – notwendig", so die Ministerin. Außerdem soll die "Technische Zusammenarbeit mit dem Ausland" auf 5,5 Millionen Euro aufgestockt werden, um Aus- und Weiterbildungsprojekte, Agrarpolitikberatung oder landwirtschaftliche Demonstrationsfarmen in den Partnerländern zu unterstützen.
Schließlich bilden Forschung und Innovation eine wichtige Säule im Etat des BMELV. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des Ministeriums in den Bereichen Pflanze, Tier, Ernährung und ländliche Räume insgesamt 378 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen gelegt werden. Erhebliche Mittel hiervon gehen in die Forschungsinfrastruktur: Allein für den Ausbau des Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems mit modernsten Sicherheits- und Forschungslaboren zur Tiergesundheitsforschung investiert der Bund rund 103 Millionen Euro 2010 (Gesamtinvestition: rund 280 Millionen Euro). Im Rahmen des Innovationsprogramms des BMELV sollen 25 Millionen Euro bereitgestellt werden, um innovative Ansätze in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin zielgerichtet unterstützen zu können. (BMELV)
