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31.01.2024 | 11:28 | Agrarpolitik 

Wüst sieht Scholz in der Landwirtschaftspolitik als Basta-Kanzler

Düsseldorf - Bei den Subventionskürzungen für Bauern zeigt sich Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als «Basta-Kanzler».

Bauernproteste
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(c) proplanta
Die Pläne der Bundesregierung seien der Landwirtschaft mit Ignoranz und Respektlosigkeit «vor den Latz geknallt» worden, kritisierte er am Dienstag bei einer Bauern-Kundgebung vor dem Düsseldorfer Stadttor. Dort hatten sich rund 300 Landwirte teils mit Traktoren versammelt, um die Landesregierung um Unterstützung in Berlin zu bitten.

Der Bundeskanzler habe die Nöte der Bauern nicht erkannt, sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands, Bernhard Conzen. «Das Verhalten des Bundeskanzlers ist unverantwortlich», kritisierte er. «Es brennt auf dem Land. Wir brauchen jemanden, der das Feuer löscht.» Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin böten keine Lösungen. Die lägen im nationalen Bereich vor allem im Steuerrecht und bei der Entbürokratisierung.

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte erneut, die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. «Wir müssen zusehen, dass wir ein starkes Agrar-Deutschland bleiben», mahnte sie. Andernfalls profitiere das Ausland. Gorißen versprach, sich mit Bundesratsinitiativen aus NRW weiter für eine praxisnahe Agrarpolitik einzusetzen.

«Im Kern geht es um Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation von Landwirten», sagte Wüst. Alle Beteiligten müssten an einem Tisch um eine Einigung ringen. Es wichtiges Thema sei dabei auch die Souveränität des Landes in der Nahrungsmittelerzeugung. Die Bauern waren mit Traktoren vorgefahren. Auf ihren Transparenten stand unter anderem: «Niemand soll es je vergessen, wir Bauern sorgen für das Essen» oder auch «Agrarpolitik mit Augenmaß.» Der Rheinische Landwirtschaftsverband wandte sich vor allem gegen Pläne der Bundesregierung, schrittweise die Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel abzuschaffen.
dpa/lnw
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