Den vorgeschlagenenen weiteren Quotenerhöhungen hat er zugestimmt. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen werden bei der
Intervention für Butter und Magermilchpulver keine Umstellungen auf ein Ausschreibungsverfahren vorgenommen, sondern alles bleibt beim Alten. Die private Lagerhaltung für Butter bleibt obligatorisch.
Quoten erhöht
Der Health-Check betrifft vor allem die Milchquoten. Ab dem Jahr 2009 werden die Milchquoten fünfmal um jeweils ein Prozent erhöht. Das heißt auch für Deutschland im Quotenjahr 2009/10 ein Prozent mehr Quote. Italien erhält ab 2009/10 in einem Schritt fünf Prozent mehr Quote.
Damit sind die massiven Überlieferungen Italiens von beispielsweise 5,6 Prozent in 2007/08 legalisiert. Ob sich Quotendisziplin in Italien nun bessert oder die
Milchproduktion entsprechend der Quotenerhöhung steigt, bleibt abzuwarten. Eine Ausweitung der Eigenerzeugung in Italien wurde für die deutsche Milchwirtschaft sinkende Absatzmöglichkeiten auf dem wichtigen italienischen Markt bedeuten.
Fettkorrektur reduziert
Der Faktor für die Fettkorrektur wird halbiert, das heißt die kalkulatorischen Milchmengen, die für vom Referenzfettgehalt abweichende Inhaltsstoffe, aufgeschlagen oder abgezogen werden, halbieren sich. Dadurch werden sich die Überlieferungen voraussichtlich weiter reduzieren.
In den vergangenen Jahren hat die Fettkorrektur besonders in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Irland, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Irland und Österreich die Quotenausnutzung erhöht. Die Quotenüberlieferungen dürften sich aufgrund der Beschlüsse in den kommenden Jahren reduzieren.
Bereits im vergangenen Jahr kam es in 20 von 27 EU-Ländern zu Unterlieferungen. Die Milchanlieferungen werden sich voraussichtlich nicht mehr so eng wie an der Vergangenheit an der Gesamtheit der Quoten orientieren.
Milchfonds kommt
Eine weitere Entscheidung im Rahmen des Health-Check ist, einen Milchfonds mit einem Finanzrahmen von 300 Mio. EUR EU-weit einzuführen. Die Hälfte der Mittel soll deutschen Milcherzeugern in benachteiligten Gebieten zugutekommen. Es handelt sich allerdings überwiegend um Mittel aus der Modulation, das heißt es wird kein frisches Geld zugeführt. Einzelheiten über den Milchfonds sind noch nicht bekannt.
Butterbeihilfen abgeschafft
Die endgültige Abschaffung der Butterbeihilfen im Rahmen der Verbilligungsmaßnahmen wurde mit dem Health-Check beschlossen. Bereits seit Mitte 2007 sind die Butterbeihilfen, die in der Vergangenheit ein bedeutendes Instrument waren, um den Einsatz von Butter in Eiskrem und Backwaren zu fördern, auf Null reduziert.
Der Buttermarkt kann in Zukunft damit nur noch über die private Lagerhaltung und die Intervention gestützt werden. Die private Lagerhaltung für Butter bleibt aber entgegen dem Vorschlag, der im März 2008 unterbreitet wurde, ein festes Instrument und wird nicht auf eine fakultative Basis umgestellt. 2009 beginnt die private Lagerhaltung aufgrund der angespannten Marktlage bereits ab dem 1. Januar 2008.
Die Beihilfen für Magermilch, die derzeit ebenfalls auf Null reduziert sind, bleibt als Instrument erhalten. Abgeschafft wird die private Lagerhaltung für Käse.
Butter- und Magermilchpulverintervention werden abweichend von den Vorschlägen vom 17. März 2008 nicht generell auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt. Bis zu Mengengrenzen von 30.000 Tonnen für Butter und 109.000 Tonnen für Magermilchpulver können zwischen März und August zum Interventionspreis an die Interventionsstellen verkauft werden. (ZMP)
