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23.06.2013 | 09:24 | Handelsliberalisierung 

Industrieverband sieht Freihandelsabkommen als kostenloses Konjunkturprogramm

Berlin - Der Industrieverband BDI sieht in einem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen ein nahezu kostenloses Konjunkturprogramm für beide Seiten.

Freihandelsabkommen
(c) tiero - fotolia.com
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Das wäre das billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann, beidseitig. Das Interesse der Amerikaner ist mindestens genau so groß wie das der Europäer. Es geht um das wichtigste transatlantische Liberalisierungsprojekt überhaupt.»

Grillo sprach von «sehr ermutigenden Signalen» zum Abkommen, die er aus seinem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama während dessen Deutschland-Besuchs erhalten habe. «Wir waren uns darin einig, dass die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zügig aufgenommen werden sollten. Das ist eine Win-Win-Situation für Europa und für die USA.»

Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen (TTIP) ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen dazu sollen bereits im Juli in Washington beginnen, kündigte Obama an.

Grillo nannte den angepeilten Verhandlungszeitraum von zwei bis drei Jahren zwar ambitioniert, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Abkommen in dieser Zeit zu schaffen sei. Er räumte ein, dass es insbesondere im Agrarbereich große Vorbehalte gebe. «Aber auch das sollte man in einem vernünftigen, überschaubaren Zeitraum hinbekommen.»

Sicherlich sei das Thema schon mehrfach ohne Erfolg aufgerufen worden. Aber jetzt «liegen die Chancen für alle Seiten klarer auf dem Tisch». Das Potenzial der Handelsachse Nordamerika-Europa sei besser erkennbar, dies erhöhe den Druck mitzumachen und «führt vielleicht eher zu einer Einigung», argumentierte der BDI-Präsident.

Neben Fragen des Marktzugangs müssen laut Grillo auch Fortschritte in der Zusammenarbeit bei Regulierungen und technischen Standards erzielt werden. Davon profitierten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie seien doppelte Zulassungs-, Zertifizierungs- und Normungsprozesse oft eine große Handelsbarriere, erklärte Grillo.

Er sprach sich dagegen aus, einzelne Bereiche von vorneherein aus den Verhandlungen über das Abkommen auszunehmen. Der Ausschluss ganzer Bereiche in dem EU-Mandat wäre angesichts der großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze fahrlässig. Es gebe große Übereinstimmung, «dass wir jetzt alles komplett behandeln, idealerweise».

Unter anderem ist die europäische Filmindustrie besorgt, dass sie bei einem freien Handel gegenüber der Vormacht Hollywoods ins Hintertreffen gerät. In Deutschland besteht zudem die Befürchtung, dass dann die heimischen Filmfördermittel vor allem an US-Produktionen gehen. (dpa)
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