Katar-Gate: Immer mehr EU-Politiker in Korruptionsskandal verstrickt

Wie belgische Medien am vergangenen Donnerstag (19.1.) übereinstimmend berichteten, soll der 59-Jährige laut Aussagen anderer Beschuldigten offenbar mehr als 120.000 Euro in bar als Schmiergeld aus Katar erhalten haben. Gemäß den Berichten soll einer der bisherigen Hauptverdächtigen, der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, als sogenannter Kronzeuge gegen Tarabella ausgesagt haben. Eindeutige Beweise für die Beschuldigungen des Italieners soll es den Berichten zufolge allerdings noch nicht geben.

Panzeri gilt als Kopf der Beteiligten rund um das Katar-Gate. Der Italiener, der von 2004 bis 2019 Mitglied der EU-Volksvertretung war, sitzt neben drei weiteren Beteiligten seit Dezember in belgischer Untersuchungshaft. Tarabellas Anwalt erklärte in der vorigen Woche im belgischen Fernsehen, dass der Golfstaat im Februar 2020 eine Reise des Belgiers zu einem Kongress in das Emirat bezahlt habe. Diese habe der Abgeordnete nicht wie vorgeschrieben an die Verwaltung des Europäischen Parlaments gemeldet. Eine Frist zur Offenlegung sei wohl verpasst worden.

Tarabella weist Vorwürfe zurück

Bereits wenige Tage nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Korruptionsskandals in der zweiten Dezemberwoche letzten Jahres hatten belgische Behörden das Haus des EU-Parlamentariers durchsuchen lassen. Laut seinem Anwalt bestreitet Tarabella jegliche Verwicklung in den Fall. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft in Brüssel jetzt mit Erfolg die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität durchgesetzt, um - wie zwischenzeitlich geschehen - ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Landwirtschaftsausschusses einzuleiten.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die bis vor Kurzem amtierende stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Der griechischen Sozialistin war wohl ebenfalls an dem Skandal um Korruption, Schmiergelder und Geldwäsche an entscheidender Stelle beteiligt. Ihr Posten als Parlamentsvize wurde der 44-Jährigen mittlerweile beinahe einstimmig durch das Straßburger Plenum aberkannt.

Am Dienstag vergangener Woche (17.1.) wurde der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel als Nachfolger Kailis als Vizepräsident des EU-Parlaments gewählt.

Über 1,5 Millionen Euro Schmiergeld

Unter den anderen Inhaftierten sollen dem Vernehmen nach keine weiteren aktiven EU-Abgeordneten sein. Allerdings sollen die meisten Beteiligten dem Umfeld der S&D-Fraktion angehören und vorwiegend aus Italien stammen. Darunter ist auch Francesco Giorgi, der bis dato Lebensgefährte von Kaili war. Giorgi soll unter anderem die Übergabe der mutmaßlichen Schmiergelder organisiert haben. Bei ihren Untersuchungen sollen die Ermittler über 1,5 Mio. Euro an Bargeld sichergestellt haben.

Tarabella war in der Vergangenheit im Landwirtschaftsausschuss vor allem als scharfer Kritiker des chemischen Pflanzenschutzes sowie der Genehmigungsprozesse in der EU aufgetreten. Beispielsweise hatte der Belgier der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wiederholt eine zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen.