Das betont die Europäische Kommission, die diese Woche ihren angekündigten Milchbericht vorstellen wird. Schärfere Eingriffe in den Markt lehnt sie darin ab. "Die bisherige Politik in Frage zu stellen, würde nur Unsicherheit hervorrufen und wäre keine Hilfe für die vielen Erzeuger, die klare Vorgaben für die Zukunft brauchen", lautet die Schlussfolgerung der Kommission in ihrem Bericht.Auf Initiative von Deutschland hin hatte der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs - wie berichtet - eine Stellungnahme der Kommission zur Misere der Milcherzeuger verlangt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel antwortet diesen Mittwoch, noch vor der Brüsseler Sommerpause. In dem Bericht setzt sie sich vor allem gegen Forderungen zur Wehr, im Health Check beschlossene Quotenerhöhungen wieder auszusetzen.
Stabilisierung der Preise auf Interventionsniveau angestrebt
Die Kommission räumt ein, dass die
Erzeugerpreise in der EU auf ein durchschnittliches Niveau von 24 Cent pro l gefallen sind und viele nicht mehr als 21 Cent pro l bekommen. Aufgabe der Kommission sei es, die Preise auf dem Interventionsniveau von 21 Cent pro l zu stabilisieren, stellt die Brüsseler Behörde im Bericht klar. Eine Erhöhung der Interventionspreise lehnt sie hingegen ab. Zudem soll es bei den 1%igen Quotenerhöhungen in den folgenden Jahren bleiben, damit der Kontingentpreis bis 2015 auf nahezu Null fällt und ein sanfter Ausstieg aus dem System möglich ist.
Kommission gegen Einfrieren der Quotenmenge Österreich, Deutschland und Frankreich fordern hingegen ein Einfrieren der Quotenmenge. Da der nächste Schritt ohnehin erst im März 2010 käme, wäre eine Verschiebung in der aktuellen Lage keine Hilfe, meint Fischer Boel. Zudem liege die EU schon jetzt um 4,2 % unter der erlaubten Milchmenge, weshalb das Einfrieren keine Wirkung habe. Die Kommissarin bietet den EU-Mitgliedstaaten stattdessen an, die Saldierung zwischen den Erzeugern im kommenden Wirtschaftsjahr auszusetzen. Das würde zumindest in denjenigen EU-Mitgliedstaaten wie eine Quotensenkung wirken, die mehr Milch erzeugen, als die dürfen, so die Behörde in Brüssel. Allerdings verlieren sie dann Marktanteile an andere Mitgliedstaten, was das Angebot für Deutschland, Österreich und andere Länder mit Quotenüberschreitung wenig attraktiv macht.
Margen im Lebensmitteleinzelhandel genauer überwacht Einige Angebote für die Milchbauern macht die Kommission. So sollen die Margen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) genauer überwacht werden. Die Brüsseler Behörde bemängelt, dass die Erzeugerpreise viel deutlicher als die Preise für Milchprodukte im Supermarkt zurückgegangen sind. Sollten Absprachen zwischen den Handelsketten festgestellt werden, will die Kommission mit allen Möglichkeiten des EU-Wettbewerbsrechtes dagegen vorgehen. Den Milchbauern schlägt die Kommission zudem vor, sich noch stärker als bisher in Erzeugergemeinschaften zu organisieren. Sie denkt zudem über bessere Fördermöglichkeiten für diese Organisationen nach. Von Preisabsprachen zwischen Produzenten möchte die Kommission allerdings nichts wissen, da eine solche Vorgehensweise aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für sie nicht in Frage kommt.
Bessere Kennzeichnung von Milchimitaten Ferner sollen "Analogkäse" und andere Milchimitate klarer gekennzeichnet werden. Werde der Verbraucher informiert, greife er möglicherweise verstärkt auf die echten Produkte zurück, so die Kommission, die außerdem auf die laufenden Verhandlungen hinweist, Schulmilchprogramme um neue Produkte zu erweitern und damit für zusätzliche Absatzschienen zu sorgen.
Höhere Exporterstattungen für Käse, die viele EU-Mitgliedstaaten fordern, erwähnt die Kommission hingegen nicht in ihrem Berichtsentwurf, an dem sich in den abschließenden Beratungen bis kommenden Mittwoch immer noch etwas ändern könnte. Gegen aufgestockte Ausfuhrhilfen hat aber die Generaldirektion für Handel in Brüssel Einwände. Sie möchte die EU vor der
WTO nicht in die Defensive drängen. Beihilfen für die Verfütterung von Magermilchpulver lehnt die Kommission ebenfalls ab, da diese nach ihrer Auffassung unwirksam sind.
Bessere nationale Unterstützungsmöglichkeiten Dafür sollen die Mitgliedstaaten mehr zusätzliche Möglichkeiten bekommen, national etwas für ihre Erzeuger zu tun. Die Kommission schlägt vor, die Obergrenzen für nationale Beihilfen auf EUR 15.000,- pro landwirtschaftlichem Betrieb anzuheben, ohne dass dies von Brüssel als Handelsverzerrung geahndet würde. Bisher waren Bauernhöfe in einem Notfallprogramm der Kommission für Ausnahmen im EU-Wettbewerbsrecht überhaupt nicht berücksichtigt.
Quelle: Lebensministerium Österreich
