Klimaaktivisten bemängeln Ungleichbehandlung von Bauern-Demos

Wie ein Sprecher der Polizei sagte, wollten die Beteiligten dabei auf eine vermeintliche Diskrepanz im Umgang mit den Demos der Landwirte im Vergleich zu Aktionen von Klimaaktivisten hinweisen. Sie hätten bemängelt, dass den Bauern mehr Gehör geschenkt werde als ihnen.

Eine 22-Jährige habe sich bei der Aktion am Mittwoch in Passau auf der Fahrbahn festgeklebt. Zwei weitere Aktivisten konnte die Polizei daran hindern. Der Verkehr sei kurzzeitig behindert worden. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen des Verdachts der versuchten Nötigung.

In einer Mitteilung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vom Mittwochabend heißt es: «Die Doppelmoral der Bundesregierung ist unerträglich. Bauernproteste mit Straßenblockaden werden legitimiert, Klimaproteste mit Straßenblockaden werden kriminalisiert.»

Und: «Wir haben es deshalb heute probiert mit Traktoren am Stachus. Leider wurden trotzdem 5 Menschen in München strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Was können wir also tun? Wir müssen weitermachen und friedlich protestieren, denn ohne Protest wird sich die Welt nicht verbessern!»

Zahlreiche Landwirte protestieren seit mehreren Tagen gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hatte in der vorigen Woche gefordert, es dürfe nicht mit zweierlei Maß bei protestierenden Bauern und der Letzten Generation gemessen werden.