Der Entwurf einer
Verordnung werde nun in der Bundesregierung abgestimmt, kündigte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin an. In Kraft treten könnte das Ganze ihrem Ministerium zufolge ab Frühjahr 2019.
In Haus- und Kleingärten soll
Glyphosat nach den Plänen der CDU-Politikerin künftig tabu sein - außer, es gibt keine Alternative und der Gärtner hat einen Sachkundenachweis. Bauern sollen den Wirkstoff nur anwenden dürfen, wenn sogenannte Saumstrukturen ausreichend vorhanden sind. Das sind zum Beispiel Hecken, die Tieren einen Rückzugsraum bieten. Ausnahmen sind zudem für stark erosionsgefährdete Böden zum Beispiel an Hängen, für gefährdete Ernten oder bestimmte
Unkräuter wie Disteln und Quecken geplant.
Um Mensch und Natur zu schützen, solle Glyphosat außerdem nicht mehr in öffentlichen Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern verwendet werden dürfen, sagte Klöckner. Auch für Naturschutzgebiete soll es künftig keine Ausnahmen mehr geben.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Damit sei «ein erster Schritt gemacht», teilte die SPD-Politikerin mit. «Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen.» Sie wolle, dass
Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat «spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen».
Glyphosat hat in der vorigen großen Koalition für reichlich Zoff zwischen Agrar- und Umweltressort gesorgt. Erst Ende 2017 hat die EU den Wirkstoff erneut zugelassen - auch mit der Stimme Deutschlands, obwohl die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) dagegen war. Der damalige Agrarminister
Christian Schmidt (CSU) handelte sich dadurch einen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) ein.
Die Privatanwendung von Glyphosat macht in Deutschland nur etwa zwei Prozent aus. Vor allem die Landwirtschaft, aber auch Unternehmen wie zum Beispiel die Bahn nutzen den Wirkstoff -
Marktführer ist der US-Saatgutkonzern
Monsanto, allerdings ist das Patent abgelaufen. In Deutschland werden pro Jahr etwa 5000 Tonnen Glyphosat-haltiger Produkte verkauft. Umweltschützer beklagen negative Folgen für die
Artenvielfalt, da Glyphosat Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage entziehe. Es ist ein Total-Herbizid, wirkt also auf alle grünen Pflanzen. Umstritten ist, ob Glyphosat auch krebserregend wirkt.
Wie stark die neue Verordnung die eingesetzte Glyphosatmenge in Deutschland verringern soll, sagte Klöckner auf Nachfrage nicht. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man irgendwann fertig sei.
In den vergangenen fünf Jahren sei die Anwendung bereits um 30 Prozent zurückgegangen, betonte die CDU-Politikerin. Auch zu einem möglichen Verbot bestimmter glyphosathaltiger Mittel, die im Laufe dieses Jahres eine neue Zulassung brauchen, sagte Klöckner zunächst nichts. «Wir machen eine Anwendungserlaubnis nicht vom Vorhandensein eines Mittels abhängig», erklärte sie.
Die Bahn, die Klöckner zufolge der größte Glyphosat-Einzelanwender in Deutschland ist, ist von der geplanten Verordnung vorerst nicht betroffen. Sie wolle aber mit dem Unternehmen reden, kündigte die
Agrarministerin an. Es gelte, alle Beteiligten im Blick zu haben.
Der Deutsche
Bauernverband begrüßte den Vorstoß im Grundsatz. «Eine Reduktionsstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein vollständiger Ausstieg würde unsere Möglichkeiten im umweltschonenden
Anbau drastisch einschränken», teilte Verbandspräsident
Joachim Rukwied mit. Den Grünen dagegen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Für einen Ausstieg im
Agrarbereich seien «kleine, kosmetische Maßnahmen» nicht genug, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. «Stattdessen muss die Anwendung von Glyphosat in der
Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren auf Null heruntergefahren werden.»
