Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Am Dienstagabend hatten sich nach dpa-Informationen erneut die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU, FDP und Grünen getroffen und im kleinen Kreis beraten. Details wurden nicht bekannt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit schwierigen Verhandlungen bei
Landwirtschaft und Verkehr. «Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen wollten «deutlich» auf eine
Agrarwende drängen, die Probleme «vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und
Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid» angehe.
Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität. «Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend», betonte Hofreiter.
Die Verbraucherorganisation
Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für
Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium.
«Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar», sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker der Deutschen Presse-Agentur. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. «Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium.»
In der «Bild»-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. «Es ist höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde
Ernährung zu erleichtern.»
Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine
Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.
Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der ebenfalls dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. «Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass
Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht», ergänzte Krischer.
Die möglichen Jamaika-Partner erwägen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte zu beschneiden. Im Gespräch sei, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen.
Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass dies «in die falsche Richtung geht».
Der Deutsche Mieterbund verlangte vom Bund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Die gleiche Summe müssten die Länder beisteuern. «Wir brauchen bis auf weiteres 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr», sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der «Welt».
Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles muss der
Bundestag einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik bekommen. «Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht», sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
