Länderminister für Fortführung der Marktberichterstattung

Diese sei weiter notwendig, um die gesetzlichen Preismeldepflichten gegenüber der EU-Kommission zu erfüllen und Markttransparenz sicherzustellen, heißt es in einem Beschluss, den die Ressortchefs auf ihrer Herbstkonferenz vergangene Woche in Suhl gefasst haben. Darin fordern sie den Bund auf, zusammen mit den Ländern frühzeitig vor dem Auslaufen des bestehenden Vertrages eine lückenlose Anschlussregelung zu erarbeiten. Dabei sei das Dienstleistungsangebot auf Basis der bisherigen Erfahrungen zu erweitern. Für die Anschlusslösung müsse geprüft werden, in welchem Umfang Daten über die gesetzlichen Meldepflichten hinaus zur Politikberatung und für Forschungszwecke benötigt würden. (AgE)