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14.06.2020 | 06:30 | Gemeinsame Agrarpolitik 

Landwirtschaftsausschuss will höhere Liquiditätshilfen ermöglichen

Brüssel - Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments will den Mitgliedstaaten ermöglichen, zur Kompensation der Auswirkungen der Corona-Krise höhere Beihilfen aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszuzahlen.

EU Liquiditätshilfen
(c) proplanta
Bereits in der letzten Maiwoche hatte der Ausschuss den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission über die Unterstützung für Landwirte sowie für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der Ernährungswirtschaft direkt ans Plenum weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Annahme sicherzustellen.

Am vergangenen Donnerstag (11.6.) verständigten sich die Ausschussmitglieder nun mit informeller Billigung des Rates noch auf eine Reihe von Ergänzungen, um höhere Beihilfen zu ermöglichen und den Mitgliedstaaten mehr Zeit bei deren Verteilung einzuräumen. Demnach sollen die Landwirte maximal 7.000 Euro erhalten können, statt wie ursprünglich vorgesehen 5.000 Euro. Zudem sollen die Zahlungen insgesamt 2 % der jeweiligen Landesmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erreichen dürfen; die Kommission hat die Grenze bei 1 % gezogen.

Für die Ausreichung der Unterstützung sollen die Mitgliedstaaten nach dem Willen der Ausschussmitglieder außerdem bis zum 30. Juni 2021 Zeit bekommen, wobei die Anträge aber nachwie vor bis zum 31. Dezember genehmigt sein müssten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Norbert Lins, zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorschläge das Plenum in dieser Woche passieren werden. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Rat und Parlament eng und schnell kooperieren könnten, wenn die europäische Landwirtschaft Unterstützung benötige.
AgE
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