Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
16/13703). Nach Ansicht der Liberalen wächst vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren "der Druck auf die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit, den Nachweis zu erbringen, dass sich die Armut verringert und die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern tatsächlich verbessert haben". Die deutsche Entwicklungspolitik sei auf diese Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet.
Die FDP betont, "eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit setzt darauf, Menschen zu befähigen, aus eigener Kraft Wachstum und Wohlstand zu erreichen und unterstützt den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen". Sie verlangt von der Regierung, dass sie den Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen verlegt, da vor allem eine langfristige Verbesserung der Wirtschaftslage zu einer nachhaltigen Armutsursachenbekämpfung führe. Auch sollten die Einnahmen aus den Rohstoffexporten dem Entwicklungsland selber zugute kommen.
Außerdem soll die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Durchsetzung von guter Regierungsführung stärker genutzt werden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse sich auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentrieren, heißt es in dem Antrag. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll daher nach Ansicht der FDP schrittweise beendet und die technische Zusammenarbeit auf solche Projekte beschränkt werden, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden können. (hib/JOH/MIK)
