Der Bundestag berät erstmals über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Dabei geht es auch um die Kürzungspläne beim Agrardiesel. Der Bundesfinanzminister macht eine klare Ansage. (c) Bundesfinanzministerium
«Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden», sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im Bundestag. Deshalb werde die Bundesregierung Finanzhilfen zurückführen. «Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen.»
Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin enthalten sind die Kürzungspläne beim Agrardiesel, aber auch zum Beispiel eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge.
Kritik kam aus der Opposition. Der CDU-Politiker Josef Rief sagte, die Proteste der Bauern seien ein Beleg für die Entfremdung der Regierung von der Bevölkerung. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiere die Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt weiter. «Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland.» Der CSU-Politiker Stephan Stracke sagte mit Blick auf Proteste gegen Kürzungen: «Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht.» Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer saniert die Ampel den Haushalt auf dem Rücken der Landwirte, Fischer, Rentner und Arbeitslosen.
Nach den Worten Lindners haben das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung «weitreichende Veränderungen» im Haushalt erforderlich gemacht. Aus dem Bundeshaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds würden im Jahr 2024 aber erneut Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert.
Lindner kündigt Dialogprozess mit Landwirtschaft an
Mit der schrittweisen Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen sei keine Geringschätzung für die Landwirtschaft verbunden, sagte der Minister. «Im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. So wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden, und zwar nicht von dieser Koalition, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte.»
Lindner nannte bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und Möglichkeiten, im Steuerrecht auf spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft einzugehen.
Die Ampel-Fraktionen bringen an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen».
