Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittelimporte

Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er forderte von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, «wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen.»

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren.  «Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern», sagte Nauseda.

Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen.

Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.