Kanzler Olaf Scholz (
SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März - wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.
Scholz sagte, man könne dank der bisherigen Alltagsauflagen nun zuversichtlich nach vorne schauen und zum Frühlingsanfang Stück für Stück einen großen Teil der Beschränkungen zurücknehmen. Er mahnte zugleich: «Wir dürfen nicht unvorsichtig werden.» Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Es gelte vorbereitet zu sein, für das, was noch geschehen könne - etwa, dass eine nächste Virusvariante «um die Ecke» komme. «Dann müssen wir etwas tun können.» Der Kanzler sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen auch ab 20. März noch möglich bleiben. Die FDP zeigte sich dazu lediglich bei der Maskenpflicht bereit.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (
CDU) aus Nordrhein-Westfalen, sagte: «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden.» Er wies darauf hin, dass nach jetziger Lage die bundesweite Rechtsbasis für Schutzmaßnahmen am 19. März ausläuft.
Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Aus Sicht der Länder müsse einen guter Basisschutz sofort verfügbar sein. Dazu gehörten neben Maskenpflichten Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig.
Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder «ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl» möglich sein, wie es im Beschluss heißt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.
In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6.000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25.000 Menschen.
In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann «alle tiefgreifenderen» Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen.
Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie «Freedom Day» hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen. Wann genau einzelne Einschränkungen konkret wegfallen, ist abhängig von der jeweiligen Umsetzung in den Landes-Verordnungen.
Ungewöhnlich viele Länder, nämlich sechs, gaben noch Einwände zum gemeinsamen Beschluss zu Protokoll. So pocht etwa Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen - wie es möglich wäre - generell um drei Monate zu verlängern. Bayern stellt sich hinter die beschlossene
Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, verlangte aber eine rasche Klärung offener Fragen. Sachsen sprach sich dafür aus, diese Teil-Impfpflicht zu überprüfen und sieht auch Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht noch nicht geklärt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Die Zahl der Klinikeinweisungen werde aber noch mehrere Tage hoch gehen. Zudem sei der Anteil älterer Infizierter gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den vierten Tag in Folge auf nun 1.401,0. Jedoch könnten die Zahlen höher sein, weil manche Infizierte Schnelltests mittlerweile nicht mehr per PCR-Test bestätigen lassen.
Scholz warb erneut eindringlich für mehr Impfungen und die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie werde genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter werde und Infektionen wieder zunehmen könnten. Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.
Bund und Länder vereinbarten auch, Regelungen zu ausländischen «Hochrisikogebieten» anzupassen, die Quarantäne-Anforderungen für Urlauber mit sich bringen. Damit solle das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft seien und sie daher einer Quarantäne nicht entgehen könnten.
Außerdem sollen Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status zunächst weitgehend unbemerkt von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit das Recht, in Bars oder Restaurants zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: «Ich habe großes Vertrauen in das RKI.» Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine «verdienstvolle Arbeit».
