 (c) proplanta Die Aktivisten hätten zugesagt, künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten, teilte Spies am Montag mit. Er selbst habe ein Schreiben an die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem er «inhaltliche Forderungen der Letzten Generation unterstützt», hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Letzten Generation bestätigte die Einigung.
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation bieten einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Dies war teils auf scharfe Kritik gestoßen. «Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests», hatte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der «Welt» gesagt. Deshalb halte er es «für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt».
Spies hingegen erklärte am Montag: «Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konstruktiven Gespräch Lösungen zu finden. Unser Handeln und unsere Haltung in Marburg hat offensichtlich überzeugt.» Natürlich sei es «nicht erlaubt, sich auf die Straße zu kleben». Deshalb sei Marburg «frühzeitig vorbereitet» gewesen. Bis die Proteste aufgrund der «laufenden Verhandlungen ausgesetzt» worden seien, seien nahezu täglich entsprechende Aktivitäten festzustellen gewesen. Die Regeln des Rechtsstaats würden «selbstverständlich auch in Marburg gelten», hieß es.
Dem Sender hr-Info sagte Spies zudem, die Stadt lasse sich nicht erpressen. Auf die Abmachung mit den Aktivisten und das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe er sich eingelassen, weil sich die Ziele der Aktivisten mit denen der Stadt deckten. Der Brief bringe «zum Ausdruck, was in der Universitätsstadt Marburg Beschlusslage ist», so Spies. Zugleich erklärte er: «Natürlich ist das rechtswidrig, was die da machen. Da gibt's überhaupt kein Vertun. Ich finde, meine erste Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass in meiner Stadt Recht und Gesetz umgesetzt werden kann. Genau das habe ich damit geschafft. Dass ich einen Brief geschrieben habe, der die Beschlüsse der Stadt transportiert.»
Ähnlich wie in Hannover unterstützte Spies in dem Schreiben unter anderem die Forderung nach der Einberufung eines «Gesellschaftsrates» aus repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Sie sollten «die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen», hieß es in dem Brief, mit dem er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Empfänger bat, die Forderungen der Klimaaktivisten «wohlwollend zu prüfen und positiv zu begleiten».
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