Die G20-Finanzminister werden am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) legt einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Plan schlägt der Finanzminister unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um «die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen». Solche nationalen Transparenzregister müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden. Vereinheitlicht werden sollten aus Sicht Schäubles auch die verschiedenen nationalen und internationalen «schwarzen Listen» mit Steueroasen, um bestimmte Geschäfte zu unterbinden.
Schäuble prüft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zudem, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Der Fiskus könnte dann schneller gegen Missbrauch einschreiten.
Schäuble erwäge als Konsequenz aus den «Panama Papers» zudem, ob deutschen Unternehmen Steuervergünstigungen in bestimmten Fällen gestrichen werden können. Damit solle erreicht werden, dass die Firmen im Interesse ihres Geschäfts auf die Regierungen von sogenannten Offshore-Staaten Druck ausüben, in Steuerfragen mit anderen Nationen zu kooperieren.
Im Finanzministerium hieß es zuletzt, an Details eines Transparenz-Plans werde gearbeitet. Einzelheiten wolle Schäuble vor oder am Rande der IWF-Tagung vorstellen.
Die G20 und die Industrieländer-Organisation
OECD hatten sich bereits auf ein Maßnahmenpaket gegen Steuertricks großer Konzerne (BEPS-Aktionsplan) verständigt. Zu dem 15-Punkte-Plan gehören auch «Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen», die entwickelt werden sollen. Staaten würden Steuerpflichtige demnach auffordern, aggressive Steuerplanungen offenzulegen.
Mit dieser Anzeigepflicht würde der Fiskus früh über Modelle informiert. Schäuble könnte diese Bemühungen beim G20-Treffen in Washington forcieren. Ob sich die G20 bereits jetzt auf ein globales Transparenzregister einigen, gilt nur wenige Tage nach der Aufdeckung der «Panama Papers» als schwierig. Für eine Initiative müssten alle G20-Länder an Bord geholt werden.
Weiteres Thema wird in Washington die neue Konjunkturprognose des Internationales Währungsfonds (IWF) sein, die dieser am Dienstag vorlegt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine Korrektur nach unten signalisiert. Im Januar hatte der IWF seine Vorhersage für das globale Wirtschaftswachstum für 2016 schon auf 3,4 Prozent reduziert. Für 2017 wurde ein Plus von 3,6 Prozent erwartet. Wegen der schwächelnden Wirtschaft pocht Lagarde auf Reformen.
Die Griechenland-Krise und der Streit der Euro-Länder mit dem IWF über einen zusätzlichen Schuldenschnitt für Athen ist kein offizieller Tagesordnungspunkt, wird am Rande aber zur Sprache kommen. Aktuell prüfen Experten von IWF, der
EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds ESM, ob Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllt. Erst dann sollen weitere Milliarden-Hilfsgelder freigegeben und über mögliche zusätzliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden.
Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am dritten Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine weitere IWF-Beteiligung ist vor allem für Deutschland entscheidend. Einen harten Schuldenschnitt lehnt Berlin ab.
In der Währungspolitik dürften Sorgen der USA, dass bei der Abwertung des Dollar die Grenze erreicht sein sollte, diskutiert werden. An einigen Finanzmärkten droht zudem ein Liquiditätsmangel, der durch einen «Herdentrieb» der Marktakteure verschärft werden könnte. Auch deshalb wird in Washington die Finanzmarktregulierung und die Rolle von Notenbanken im Geschäft mit Staatsanleihen erneut zur Sprache kommen. Es geht auch um die Finanzressourcen des IWF selbst und die nächste Quotenreform.
