Mercosur-Abkommen: Frankreich stimmt dagegen, zum Wohle der heimischen Landwirtschaft

Mit einer einstimmig beschlossenen Entschließung hat der Senat die Regierung am Dienstag (16.1.) aufgefordert, jedes Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock abzulehnen, solange die heimischen Umwelt-, Sozial- und Tierwohlstandards nicht bei den Importen angelegt werden.

Zu den Voraussetzungen für eine Ratifizierung machen die Senatoren neben den „Spiegelklauseln“ im Umwelt- und Gesundheitsbereich außerdem die Berücksichtigung der Pariser Klimaziele. Nicht zunehmen soll zudem die in die EU importierte Entwaldung. Für unverzichtbar halten die Parlamentarier einen „wirksamen, glaubwürdigen, schnellen und abschreckenden“ Mechanismus für die Streitbeilegung sowie „wirksame Mittel“ zur Durchsetzung; ausdrücklich genannt werden dabei Sanktionen.

Eine deutliche Absage erteilt der Senat jeglichen Versuchen, das Abkommen aufzuspalten und damit die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente zu umgehen. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten müsse durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden, betonen die Senatoren. Sie sehen die Regierung auch in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene stärker für die grundsätzliche Anwendung von EU-Standards bei Importen einzusetzen. Spiegelklauseln müssten „systematisch“ in die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten einbezogen werden.

Auch die Nationalversammlung pocht auf Klimaschutz

Im vergangenen Juni hatte bereits die Nationalversammlung dem Abkommen in seiner derzeitigen Form eine Absage erteilt. Das Plenum hatte die Regierung aufgefordert, der EU-Kommission und dem Rat mitzuteilen, dass Frankreich die Ratifizierung des Abkommens ablehne, da der Zugang sensibler Produkte zum EU-Markt nicht an die europäischen Produktionsstandards sowie die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Rückverfolgbarkeit geknüpft werde. Die Abgeordneten des Unterhauses pochen zudem auf die Möglichkeit, die Vereinbarung bei Verstößen gegen die Pariser Klimaziele auszusetzen.