Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) Änderungen bei den schwarz-gelben Plänen für höhere Energiesteuern in Aussicht. Zuvor hatte die Industrie vor massiven Job-Verlusten gewarnt.
«Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen», sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin. «Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.»
Union und FDP wollen als Teil des Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen kappen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Widerstand dagegen kommt aber auch aus den Koalitionsfraktionen. Damit müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut Abstriche am 80-Milliarden-Euro-Sparpaket bis 2014 hinnehmen.
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, hatte zuvor gewarnt, dass Deutschland das einzige Land wäre, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belaste. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich sieben Mal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870.000 Jobs betroffen. Manche Unternehmen müssten den gesamten Gewinn zahlen.
Merkel verteidigte das zuvor vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept. Es enthalte ambitionierte, aber auch erreichbare Ziele. Sie sagte zu, dass sich Deutschland für verlässliche Rahmenbedingungen für den
Klimaschutz auch in Europa und weltweit einsetzen werde: «Damit Deutschland nicht das einzige Land ist, in dem ambitionierte Ziele durchgesetzt werden.» Deutschland müsse aber vorangehen, sonst könnten andere Länder nicht überzeugt werden.
Für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber ein großer Umbau der Infrastruktur notwendig. Wer bis zum Jahr 2050 den Anteil von Öko-Strom auf 80 Prozent anheben wolle und sich gleichzeitig weigere, in neue Hochspannungsleitungen zu investieren, der werde dieses Ziel niemals erreichen. Mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke werde der Ausbau erneuerbaren Energien beschleunigt.
Keitel kritisierte mit Blick auf Vorhaben wie das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 die «überall reflexhaft inszenierten Proteste»: «Mit großer Sorge sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer "Dagegen-Gesellschaft" entwickeln.» Lautstarke Proteste äußerten sich in egoistischen Forderungen. «Dieser Egoismus ist eine Belastung für unsere Zukunft.» Würde er zum Abstimmungsprinzip erhoben, wäre er eine Gefahr für die Demokratie, sagte Keitel.
Merkel warnte vor einem Scheitern von Stuttgart 21. Dies würde auch der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands schaden. Es handele sich um ein europäisches Verkehrsprojekt. «Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten», sagte die Kanzlerin. Keitel kündigte an, dass sich die Industrie hier stärker einbringen wolle.
Die Kanzlerin bekräftigte, es bestehe die Chance, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr auf etwas unter drei Millionen sinkt. «Das ist Ansporn, auf diesem Niveau weiterzumachen.» Die deutsche Industrie erwartet im kommenden Jahr laut Keitel ein etwas geringeres Wirtschaftswachstum als 2010. Es sei für 2011 zwar kein Konjunkturplus von erneut weit mehr als 3 Prozent zu erwarten, aber ein «vernünftiges Wachstum». (dpa)
