Nur ein geändertes
Konsumverhalten der Verbraucher wirke den fallenden Erzeugerpreisen langfristig entgegen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Milchbauern und Vertretern der Milchwirtschaft im niedersächsischen Ritterhude bei Bremen. Zugleich kündigte sie rasche finanzielle Entlastungen für die Milchbauern an. Die große Koalition arbeite bereits an der Unterstützung etwa durch niedrigere Steuern für Agrardiesel oder vorgezogene Auszahlungen von Agrarhilfen. Auch Bürgschaften für Kredite seien denkbar.
Mit Blick auf die Verbraucher sagte die Kanzlerin: «Unsere Lebensmittel müssen uns etwas wert sein. (...) Wir sollten alle ein Stück auch dazu beitragen, als Verbraucher den Preis der Milch wertzuschätzen.» Merkel nahm die Discounter-Ketten mit ihren Preiskämpfen bei Molkereiprodukten in Schutz. «Der Einzelhandel hat schon darüber berichtet, dass er natürlich auch einem unglaublichen Preisdruck seitens der Anbieter, zum Beispiel der Molkereien, ausgesetzt ist.»
Die Forderung des Bundesverbandes Deutscher
Milchviehhalter (
BDM) nach einer flexiblen Steuerung der Milchmenge je nach Nachfrage sieht Merkel ebenso skeptisch wie eine schnelle Senkung der
Milchquote, die noch bis 2015 die produzierte Milchmenge festlegt. «Man darf ja nicht vergessen, die Tiere sind in den Ställen. Das heißt, viele haben sich langfristig darauf eingestellt, dass sie eine bestimmte
Milchproduktion haben. Wenn jetzt radikal die Quote gekürzt wird, dann bedeutet das natürlich, dass auch die, die viel investiert haben, plötzlich das nicht mehr nutzen können.»
Mit Blick auf die angedachten finanziellen Hilfen sagte Merkel: «Ich denke, dass wir noch vor der Sommerpause solche Maßnahmen anstreben sollten. Das kann nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden - weder, was die Bürgschaften anbelangt, noch was die Direktzahlungen anbelangt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (
CDU) warb vor Beginn des Treffens für langfristige Lösungen im Konflikt um die sinkenden Milchpreise. «Liquiditätshilfen, Stundungen bei Steuern, Vorziehen von Prämienzahlungen - das ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung ist, dass die Ketten den Landwirten 40 Cent pro Liter erstatten und nicht etwa nur 20», sagte der CDU-Politiker zu demonstrierenden BDM-Mitgliedern vor dem Hof von Milchbauer Johann Heumann in Ritterhude, wo das Treffen stattfand.
Wulff will sich für eine stärkere Verhandlungsmacht der Landwirte einsetzen. So könne ein Gegengewicht zu den Lebensmittelketten erreicht werden. Stärkere gemeinsame Vertriebsorganisationen auf Seiten der Milchbauern müssten kartellrechtlich diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker. Den Bauern gesetzlich eine flexible Steuerung ihrer Milchmenge zu erlauben und die Marktkräfte aus Angebot und Nachfrage damit direkt zu beeinflussen, lehnte aber auch Wulff ab. Der Staat könne nicht planwirtschaftlich agieren. (dpa)
