Neue Kriterien für Maisintervention: Ungarn droht mit KlageBudapest - Ungarns Regierung hat damit gedroht, sich wegen der neuen EU-Interventionskriterien für Mais an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. |
 (c) proplanta Diese Kriterien seien "diskriminierend, überaus schädlich und inakzeptabel", hieß es aus Budapest. In einem Schreiben hat Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aufgefordert, die formale Bekanntgabe der neuen Mais-Interventionskriterien zu verzögern oder, sollten diese bereits in Kürze verkündet werden, die Rücknahme der Kriterien in die Wege zu leiten. "Wenn die Kommission nicht alle Mittel dazu ausnutzt, wird Ungarn sich an den Europäischen Gerichtshof wenden", hieß es in dem Schreiben.
Hintergrund sind die verschärften Kriterien für die Maisintervention, die der EU-Getreiderat am 28. September vorgelegt hatte. "Seit der EU-Erweiterung ist der Maismarkt aus dem Gleichgewicht geraten, und die Interventionsbestände häufen sich", hieß es zur Begründung. Die neuen Richtlinien enthalten strengere Grenzwerte für die Maximalfeuchte, den Anteil an Bruchkorn sowie an Hitze geschädigten Körnern. Zudem wurde ein Mindesthektolitergewicht festgesetzt, was bisher nicht gefordert war.
Die Änderungen sollen mit dem Beginn der Interventionssaison 2006/07 am 1. November in Kraft treten. "Unglücklicherweise ging der neuen Regelung keine Studie voraus, die die Auswirkungen evaluiert hätte, und die Entscheidung basiert auf eindimensionalen und unvollständigen Unterlagen", hieß es in dem ungarischen Schreiben weiter. Die neuen Kriterien würden den Großteil der Maisernte aus Mitteleuropa, darunter aus Ungarn, aus dem Intervenionssystem der EU ausschließen. Ungarn, das der EU im Mai 2004 beigetreten war, zählt zu den großen Maiserzeugern und hält auch den überwiegenden Anteil an der EU-Maisintervention. DJG/DJN/ste/12.10.2006
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October 12, 2006
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