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03.12.2010 | 12:49 | Agrarpolitik 

Neue Zielvereinbarung zwischen Landwirtschaftsministerium und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein unterzeichnet

Rendsburg - In Rendsburg haben gestern (2. Dezember) Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf und Landwirtschaftskammerpräsident Claus Heller eine neue Zielvereinbarung unterzeichnet.

Zielvereinbarung
Mit dem Dokument werden die Beziehungen zwischen dem Land und dem landwirtschaftlichen Selbstverwaltungsorgan für die kommenden fünf Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. Die Rolle der Kammer als Mittler zwischen landwirtschaftlicher Praxis und staatlicher Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Verbrauchern bleibe unangetastet, unterstrich die Ministerin.

Sie sprach bei der Unterzeichnung von einem "guten Tag". Frau Rumpf dankte der Kammerleitung für die konstruktiven Verhandlungen in einem schwierigen Umfeld, sagte die Landwirtschaftsministerin mit Blick auf die angespannte Haushaltslage.

Inhaltlich hob sie die Ziele hervor, die in der neuen Vereinbarung niedergeschrieben wurden. So beabsichtigen Kammer und Ministerium gemeinsam beispielsweise die Wettbewerbskraft der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaues zwischen Nord- und Ostsee zu verbessern, den ländlichen Raum zu stärken sowie die Produktionsbedingungen unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten weiterzuentwickeln. Neuer Bestandteil der gestrafften Zielvereinbarung sind ferner der Klima- und Ressourcenschutz. Dafür wurden einige bisher genannte Aufgaben gestrichen.

Landwirtschaftsministerin Rumpf wies auch auf die Senkung des Landeszuschusses für die Arbeit der Kammer hin. Sei dieser bereits zwischen 2006 und 2010 um je 50.000 Euro pro Jahr reduziert worden, sehe man nun bis zum Jahr 2020 eine jährliche Reduzierung um je 190.000 Euro vor. Insgesamt sinke der Landeszuschuss damit von aktuell 3,2 auf 1,3 Millionen Euro in zehn Jahren. Mit Blick auf die Haushaltslage des Landes sei diese Anpassung "schmerzlich", wie Frau Rumpf einräumte, aber notwendig. Immerhin positiv in diesen finanziell schwierigen Zeiten sei die Planungssicherheit durch die fünfjährige Laufzeit der Zielvereinbarung. Das letzte Wort hierüber hat der Landtag, der im Dezember den Haushalt beschließen will. (PD)
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