Niedersachsen will Tierschützern Klagerecht einräumen

Das rot-grüne Landeskabinett gab am Dienstag in seiner Sitzung grünes Licht für die dazu notwendige Möglichkeit. Das Verbandsklagerecht sei «ein Meilenstein für den Tierschutz», sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) laut Mitteilung.

Im Gegensatz zu Umweltschutzorganisationen dürften Tierschutzverbände bislang nicht den Rechtsweg beschreiten. Sie können nur Anzeige erstatten und hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht bringt. «Dieses rechtliche Ungleichgewicht wollen wir ändern», betonte Meyer.

Sofern der Landtag dem Regierungsvorschlag folge, sei Niedersachsen nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz das sechste Bundesland mit einem Verbandsklagerecht, hieß es weiter. Bis zur Abstimmung im Landtag hätten zunächst aber für sechs Wochen die betroffenen Verbände die Möglichkeit, Anregungen und Einwände zum Gesetzesentwurf vorzutragen. (dpa/lni)