Niedersächsischer Landtag: Freihandel nicht um jeden Preis

Das wurde am Mittwoch bei einer Debatte über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich.

Anlass war ein Antrag der Grünen. Sie vertraten mit Hinweis auf Enthüllungen zum Stand der bisherigen Verhandlungen die Ansicht, TTIP und das ähnliche Abkommen zwischen Kanada und den USA (Ceta) gefährdeten die heimische Landwirtschaft und den Verbraucherschutz.

Agrarminister Christian Meyer (Grüne) äußerte sich kritisch zum bisherigen Stand der TTIP-Verhandlungen. Er betonte, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte seien in so einem Abkommen nicht verhandelbar.

Meyer: «Wir sind stolz auf unsere hohen Verbraucherstandards.» Klare Kriterien und Maßstäbe seien nötig. Die USA müssten zudem die grundsätzlichen Arbeitnehmerrechte der Internationalen Arbeitsorganisation endlich anerkennen: «An diesen Maßstäben wird die Landesregierung Freihandelsabkommen messen.»

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt den Grünen bei dem Abkommen «nationale Arroganz» vor. Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer erklärte, die veröffentlichten TTIP-Dokumente belegten, dass der Weg zu einem erfolgreichen Abkommen schwierig sei. «Für uns ist Freihandel etwas positives, aber nicht um jeden Preis», erklärte er. Toepffer meinte aber: «Ceta ist das beste Beispiel, dass auch TTIP funktionieren kann.»