Noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen Zahlungsempfänger von Agrarsubventionen

Während Deutschland die Daten der juristischen Personen für 2010 bereits am 28. April und damit zwei Tage vor Ablauf der Frist ins Internet stellte, standen eine Woche später noch acht EU-Länder aus, darunter Dänemark, Frankreich,Griechenland und Großbritannien.

In der Europäischen Kommission zeigte man sich auf Anfrage gelassen. Die Verzögerungen wurden damit in Zusammenhang gebracht, dass es schwierig sei, die juristischen von den natürlichen Personen zu trennen. Wie weiter mitgeteilt wurde, hatte unter anderem London der Kommission bis zum vergangenen Donnerstag versichert, die Publikation der Daten zügig vornehmen zu wollen.

Bekanntlich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen Jahr die Einstellung von Beihilfebeträgen an natürliche Personen ins Internet als unzulässigen Eingriff in das Privatleben verworfen. Deshalb müssen die Datensätze jetzt vor der Veröffentlichung gesiebt werden. Vor zwei Jahren waren es Bund und Länder, die die Angaben erst verspätet ins Netz stellten. Grund waren damals laufende Verfahren an Oberverwaltungsgerichten. (AgE)